 LVZ: Föderalismusreform: Zypries mahnte weitere Reformschritte an / Zweifel an der Überlebensfähigkeit von 16 Bundesländern
Geschrieben am 21-06-2006 |
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
vor zu großen Erwartungen an die jetzt vor der Verabschiedung
stehenden Föderalismusreform gewarnt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Frau Zypries:
"Ganz sicher ist sie nicht der letzte Schritt: Bei der jetzt
anstehenden ersten Stufe der Föderalismusreform haben wir auf Wunsch
der Länder weitergehende finanzielle Entflechtungen zwischen Bund und
Ländern ausgespart. In diesem Bereich sehen aber die meisten
Sachverständigen weiteren Reformbedarf." Zugleich äußerte die
Politiker Zweifel an der Existenzberechtigung der bisher 16
Bundesländer. Auf die Frage, ob 16 Bundesländer ihrer Ansicht nach
auf Dauer überlebensfähig seien meinte die Bundesjustizministerin:
"Ich habe da meine Zweifel."
Der sich jetzt abzeichnende Reform-Kompromiss sei aber "ganz
sicher viel mehr als nur ein Pausenfüller". Das ergebe sich nicht nur
aus dem Umfang der Änderungen, sondern auch aus ihrer Tragweite und
Zielsetzung. "Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und
Ländern wird erheblich verbessert und zugleich wird für Bürgerinnen
und Bürger deutlicher erkennbar, wer welche Politik zu verantworten
hat. Ob sie damit schon das Prädikat "Jahrhundertwerk" verdient, wird
die Zukunft zeigen", meinte die Justizministerin.
Sie erwarte, "dass politische Entscheidungen künftig zügiger und
konsequenter getroffen werden, wenn Bund und Länder je für sich
entscheiden können und nicht erst einen mühsamen Kompromiss finden
müssen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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