 Rheinische Post: Kirchhof: Entlastung von Familien zu Lasten Kinderloser ist unanständig
Geschrieben am 21-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof,
früherer Kandidat der Union für das Amt des Bundesfinanzministers,
hat Pläne der CDU zur Änderung des Ehegatten-Splittings scharf
kritisiert. Eine Entlastung von Familien mit Kindern auf Kosten
kinderloser Ehen sei "unanständig", sagte Kirchhof der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Sowohl kinderlose Ehen, als auch Eltern, deren erwachsene Kinder
die häusliche Gemeinschaft bereits verlassen hätten, stünden unter
dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Eltern, so Kirchhof, "haben
das wichtigste geleistet, was wir für unsere Gesellschaft brauchen,
nämlich Kinder geboren und gut erzogen. Denen zu sagen, ihr seid
jetzt kinderlos und werdet höher besteuert, das ist zynisch".
Auch die Ehe ohne Kinder stehe unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes: "Die Ehe ist von Verfassung wegen die potenzielle
Elternschaft. Wir müssen alle Instrumente des Rechts und des
Finanzrechts so einsetzen, dass wir bedenken, dass unsere Zukunft in
der Ehe liegt: Die Ehegatten kriegen die Kinder", sagte Kirchhof.
Der Finanzwissenschaftler sprach sich nachdrücklich für eine
deutliche Erhöhung des Kindergeldes für Geringverdiener aus. "Der
Staat muss mit der Erhöhung der Kindergeldzahlungen für die Familien
etwas tun, die kein Einkommen haben oder nur ein sehr geringes."
Kirchhof wies den Versuch der CDU zurück, sich mit der Reform des
Ehegatten-Splittings für Wählerschichten in der Mitte der Bevölkerung
interessanter zu machen. "Ich glaube, dass die Familie in der Mitte
steht. Denn wenn wir die Familie nicht mehr haben, haben wir weder
eine Zukunft, noch eine Mitte."
Originaltext: Rheinische Post
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