 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Drogenbeauftragte gefährdet Jobs in der Gastronomie
Geschrieben am 01-01-2009 |
Köln (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine
Bätzing (SPD), die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3
zu senken scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Nach der
Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing
mit dem Drehen an der Promillegrenze erneut zum Dolchstoß gegen die
Arbeitsplätze in der Gastronomie an." Er sagte weiter, das Schrauben
an der Promillegrenze werde kaum einen verantwortungslosen
Partygänger vom Griff zum Autoschlüssel abhalten. Niebel forderte
stattdessen: "Wer wirklich etwas gegen gefährliche Dummheit und
tödlichen Leitsinn am Steuer bewirken will, sollte besser die
Kontrollen auf den Straßen verstärken, statt die Gesetze auf dem
Papier zu verschärfen."
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe,
verlangte ein noch strengeres Vorgehen. Er sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Diese Maßnahme ist ein erster Schritt, aber nicht
ausreichend. Die jetzige Null-Promillegrenze für Fahranfänger sollte
für alle Autofahrer gelten." Das führe zu mehr Sicherheit im
Straßenverkehr.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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