RNZ: Krise & Krieg 2009 wird ein schwieriges, aber kein hofnungsloses Jahr aus deutscher Sicht

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
2009 wird ein schwieriges Jahr. Das sagen alle Experten - oder solche
die sich dafür halten. Da zumindest die Wirtschaft zu 50 Prozent auf
Psychologie beruht, wird es wohl so werden: schwierig. Zudem stehen
16 Wahlen ins Haus. Und es wäre das erste Mal, dass die Parteien im
Wahlkampf die Chance verstreichen lassen würden, das Land schlecht zu
reden. Nur ein Beispiel: Die Linkspartei lebt von Negativ-Kampagnen -
eigene Leistungen hat sie mit Ausnahme der gescheiterten DDR ohnehin
nicht vorzuweisen. Und ganz nebenbei wird 2009 für die SPD das
schwierigste aller bisherigen Jahre seit Kriegsende werden - doch das
kann sich ja noch ändern.
Dennoch: 2009 hat trotz aller Unkenrufe, reelle Chancen, Zuversicht
zu verbreiten. Die Wirtschaftskrise wurde gefühlt schon
vorweggenommen. Viele Entlassungswellen sind längst "durch". Und
bisher trotzen die deutschen Konsumenten jedem Rezessions-Szenario.
Es wird gekauft als gäbe es kein Morgen. 2009 wird das Jahr sein, in
dem gleich zwei Konjunkturpakete in Kraft treten, die in der
bundesrepublikanischen Geschichte ihres gleichen suchen. Und in
diesem einen Punkt kann, ja muss man die Bundesregierung loben: Das
macht sie gut.
Nicht gut funktioniert dagegen das außenpolitische Krisenmanagement
der 2007 noch so verwöhnten Gipfel-Kanzlerin Merkel. Erst nahm
Deutschland einseitig Partei im Kaukasus-Krieg, obwohl Georgien
diesen Krieg mutwillig vom Zaun gebrochen hatte. Dieser Tage nun
eröffnet Merkel im sinnlosen Nahost-Gemetzel eine Schulddebatte, die
sie auch gleich beantwortet: Die Hamas mit ihrer "Nadelstichpolitik"
sei selbst verantwortlich für das israelische Bombardement in Gaza.
Thema verfehlt. Deutsche Vermittlungschancen minimiert.
Traurig genug, dass der Nahe Osten wieder in Gewalt und Chaos
versinkt: Es ist falsch, dabei eine der beiden Seiten in ihrem
jetzigen Handeln zu bestätigen. Letzten Endes werden nicht Bomben
diesen Konflikt lösen, sondern (Friedens-) Verhandlungen. Außerdem
ist es offensichtlich, dass der Waffengang für den israelischen
Wahlkampf instrumentalisiert wird. Ein Punkt, an dem die israelischen
Politiker ihren Feinden bei der Hamas fatal ähneln. Gefragt wären die
USA. Nicht Bush, sondern sein Nachfolger Obama. Der "Hoffnungsträger"
dürfte allerdings mit diesem Konflikt überfordert sein. Ohnehin war
es bisher so, dass einige US-Regierungen eine schlechtere
Nahost-Politik betrieben haben als andere. Erfolgreich war aber keine
von ihnen.
Deutschland und die EU können in diesem "Quartett" nur indirekt
mitwirken und schlichten. Mehr ist nicht drin. Das weiß Frau Merkel
so gut wie ihr SPD-Vize Steinmeier. Diese konfrontative Außenpolitik
prägte übrigens das gesamte Jahr 2008: Lobte die Kanzlerin den Dalai
Lama, Georgien oder Israel, so ergriff der Außenminister sofort die
Gegenposition. Nächstes Jahr wird das anders: Da bekämpfen sich beide
auf innenpolitischem Feld. Hoffentlich mit mehr Erfolg.

Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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