 Datenschutz: Schäuble lehnt weitere Kompromisse ab
Geschrieben am 29-12-2008 |
Hamburg (ots) - In der Diskussion um schärfere Datenschutzgesetze
hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Änderungen
abgelehnt. Zu dem Vorschlag des Deutschen Dialogmarketing Verbands
(DDV), bei Einführung eines Datenschutzaudits den Handel mit
Verbraucherdaten (Listenprivileg) unter Auflagen weiterhin zu
erlauben, sagte Schäuble im Interview mit der heute in Hamburg
erscheinenden Fachzeitung ONEtoONE: "Ziel des Audits ist es nicht,
ein nicht mehr zeitgemäßes gesetzliches Privileg beizubehalten. Das
Siegel hätte sonst den gegenteiligen Effekt. Die Bürgerinnen und
Bürger würden eher davon abgehalten, sich an auditierte Unternehmen
zu wenden, weil diese ja dann weiter ohne Einwilligung der
Betroffenen mit deren Daten handeln dürften." Der Minister
verteidigte dabei ausdrücklich den am 10. Dezember von der
Bundesregierung beschlossenen Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). "Der Gesetzentwurf trägt dazu bei, den unzulässigen
Datenhandel einzudämmen", so Schäuble gegenüber ONEtoONE. Vorgesehen
seien neue Bußgeldtatbestände, erhöhte Bußgelder und die Möglichkeit,
unrechtmäßige Gewinne aus dem Datenhandel abzuschöpfen. Schäuble
weiter: "Durch die Einwilligungslösung erschweren wir auch die
tatsächlichen Möglichkeiten für Missbrauch und schaffen mehr
Transparenz. Letztlich werden wir aber auch mit dem besten Gesetz
nicht verhindern können, dass Einzelne sich kriminell verhalten.
Diese Unvollkommenheit ist dem Menschen nun einmal gegeben."
Das vollständige Interview mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble ist online nachzulesen unter
http://www.onetoone.de/index.php?we_objectID=16197 .
Originaltext: J&S Dialog-Medien
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59718
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59718.rss2
Pressekontakt:
Martin Teschke
Chefredaktion ONEtoONE
martin.teschke@jsdialog.de
Telefon +49-40-36 98 32-26
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