 Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / NPD
Geschrieben am 26-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Debatte überfällig
Die Neonazis werden immer gefährlicher. Das zeigen die vorläufigen
Zahlen zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Deshalb ist eine
sorgfältige Debatte über Ursachen und Folgen dieser beunruhigenden
Entwicklung überfällig. Denn es reicht keineswegs, ständig nur nach
einem Verbot der NPD zu rufen.
Erstens ist ein solches Verfahren mit dem hohen Risiko eines
abermaligen Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht behaftet.
Zweitens, noch viel wichtiger: Selbst wenn die Partei tatsächlich
verboten werden sollte, bleibt die Kernfrage ungelöst: Wie können
insbesondere junge Menschen davon abgehalten werden, Gefallen an
rechtsradikalen Parolen und Gruppen zu finden?
Anders ausgedrückt, geht es darum, persönliche und politische
Perspektiven für einen passenden Platz in der demokratischen
Gesellschaft zu bieten. Das erfordert Mühe und auch Geld - viel mehr
jedenfalls, als bloß ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den
Weg zu bringen.
Niemand sollte sich mit dem Hinweis auf die bislang eher geringen
Wahlerfolge der Rechtsextremen beruhigen. Denn die steigenden
Straftaten zeigen, dass Neonazis ihre Ziele mit allen, auch illegalen
Mitteln durchsetzen wollen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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