 Petra Pau: Gipfel-Treffen oder Partei-Verbote greifen zu kurz
Geschrieben am 26-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur laufenden Debatte über den Rechtsextremismus
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Die Verlaufsform wiederholt sich. Immer, wenn etwas scheinbar
Außergewöhnliches passiert, schlagen die Wellen hoch, um wenig später
verlässlich wieder zu verebben. Mit nachhaltiger Politik gegen den
allgegenwärtigen Rechtsextremismus hat das alles wenig zu tun.
Kurzschlüsse aus Empörung helfen ohnehin nicht weiter.
Gipfeltreffen oder Parteiverbote greifen viel zu kurz. Gefragt sind
vielmehr:
Erstens eine stimmige Analyse. Deshalb fordert DIE LINKE eine
unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus.
Zweitens ein partei- und ressortübergreifender Ansatz. Deshalb
fordert DIE LINKE eine koordinierende Bundesbeauftragte für
Demokratie und Toleranz.
Drittens eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Deshalb fordert DIE
LINKE eine Überprüfung aller Bundesprogramme und deren langfristige
Sicherung.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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