 Neue OZ: Kommentar zur geplanten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo
Geschrieben am 23-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Wie schließt man den Ort der Schande?
Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hätte niemals eröffnet
werden dürfen. Nun soll dieser Ort der Schande in der Geschichte der
USA geschlossen werden. Beim künftigen US-Präsidenten Obama stellt
sich also nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie. Ein
Fortschritt? Ja, doch zu befürchten ist, dass das diplomatische und
juristische Hickhack damit noch längst nicht beendet sein wird.
Der Status der Gefangenen oder die Gerichtszuständigkeit sind nur
zwei von unzähligen strittigen Fragen in den Fällen mutmaßlicher
Kaida-Terroristen, von denen einige der Mittäterschaft bei den
Anschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt werden. Und was
passiert mit den Häftlingen unter den 250 verbliebenen Insassen,
denen keine Straftat nachzuweisen ist, aber wie im Fall der
chinesischen Uiguren bei einer Abschiebung in ihr Heimatland
Misshandlungen drohen, weil sie als Mitglieder einer
Terrorvereinigung eingestuft werden?
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben
Obama ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Außenminister
Steinmeier lässt bereits die Möglichkeit einer Aufnahme von
Häftlingen prüfen. Doch zunächst stehen die USA in der Verantwortung,
ihren selbst verschuldeten Fehler auch selbst zu beheben. Dann folgen
die Heimatländer der Insassen. Und erst darauf und nur in begründeten
Einzelfällen gebietet sich für Europa eine Aufnahme - aus humanitären
Gründen und im Rahmen einer EU-Vereinbarung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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