 Kölnische Rundschau: zu Guantanamo
Geschrieben am 23-12-2008 |
Köln (ots) - Es ist nie gut, wenn sich humanitäre und
diplomatische
Fragen ins Gehege kommen. Da macht das Thema Guantanamo keine
Ausnahme. Es gibt feshalb keinen Grund, jetzt schon eine Debatte
loszutreten, ob Deutschland im Falle eines Falles Häftlinge aus
Guantanamo aufnehmen soll. So viel ist klar: Guantanamo ist
der größte Schandfleck der scheidenden Regierung Bush. Dass die
führende Nation der freien Welt im Kampf gegen diejenigen, die unsere
Freiheit bedrohen, in Guantanamo ihre eigenen Werte verraten hat, ist
schlimm. Schon deshalb, weil es so schön der Propaganda
der Fundamentalisten in die Hände spielt. Diesen Makel zu tilgen ist
jedoch eine originäre Aufgabe der Vereinigten Staaten. Dass sich der
künftige Präsident Obama der Sache annimmt, ist richtig und
selbstverständlich. Er muss nun Vorschläge auf den Tisch legen,
wie das Lager geschlossen werden kann, was mit den Gefangenen
passieren soll und welche Verfahren noch geführt werden müssen.
So einfach ist das nicht, aber von außen kann ihm da keiner
helfen. Es besteht kein Grund für Deutschland, sich jetzt
vorzudrängen. Guantanamo ist nicht der passende Anlass, sich
beim neuen Präsidenten möglichst schnell beliebt zu machen. Also
abwarten.
Es kann durchaus sein, dass es Einzelfälle gibt, in denen Gefangene
nicht in den USA bleiben wollen, aber in ihren Heimatländer einem
unklaren Schicksal entgegen gingen. Da muss geholfen werden. Dann
aber bitteschön von ganz Europa, sprich von der EU. Die betont doch
stets und zurecht, dass sie sich als Wertegemeinschaft sieht. Hier
kann sie es beweisen. In diesem Rahmen ist die deutsche Hilfe möglich
und notwendig.
Dass im Auswärtigen Amt schon Vorüberlegungen angestellt werden, was
eine bestimmte Sondergruppe, nämlich die gefangenen Uiguren,
anbetrifft, ist nicht zu kritisieren. Voreilig öffentlich den
Musterknaben zu spielen, bedeutete hingegen, humanitäre Fragen
mit anderen politischen Zwecken zu verknüpfen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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