 Kölnische Rundschau: zu Konjunktur-Vorschlägen
Geschrieben am 22-12-2008 |
Köln (ots) - Langsam zeichnet sich ab,
mit welchen Gaben die Bundesregierung
die Bürger mit ihrem zweiten Konjunkturpaket
bescheren will. Investitionen in
Schulen, Schienen und Straßen
- das war alles schon bekannt.
Aber die Regierung will auch an
die Kassenbeiträge ran. Ein
weiterer Steuerzuschuss aus
der Staatskasse soll ein Absenken
der Beiträge um bis zu einem Prozent
ermöglichen.
Das ist keine schlechte Nachricht
so kurz vor dem Fest. Für
die Kanzlerin überwiegen dabei
taktische Überlegungen. Die
Senkung der Kassenbeiträge
würde sowohl von der SPD als
auch von der CSU mitgetragen
- immerhin stammt der Vorschlag
von Wirtschaftsminister
Glos (CSU). Die CSU könnte
sich in ihrer Forderung nach
"mehr netto" für die Bürger
bestätigt sehen, auch wenn die
zehn Euro mehr im Monat, die
sich bei einem Monatseinkommen
von 2000 Euro brutto ergäben,
reichlich überschaubar sind.
Das wäre jedenfalls eine Brücke,
über die die Bayern gehen
könnten, nachdem sie sich zuvor
so massiv für Steuersenkungen
ausgesprochen hatten.
Wenn man die Beiträge aber
senkt, dann bitte so, dass
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer
etwas davon haben - sonst verpufft
der ohnehin nicht hohe
Konjunktureffekt vollends.
Also sollte eben nicht nur der
Sonderbeitrag der Arbeitnehmer
(0,9 Prozent) steuerlich ausgeglichen
werden. Aber gut: An dieser Stelle
anzusetzen ist grundsätzlich sinnvoll.
Kassenbeiträge werden vom
ersten Euro an gezahlt, wirken
also direkt auf untere Einkommen,
anders als Steuersenkungen. Und es
ist ohnehin gerecht, das teure
Gesundheitssystem von allen, also
verstärkt aus der Steuerkasse zu
finanzieren, statt seine Lasten
einseitig Arbeitgebern und Beschäftigten
aufzubürden.
Es wäre nur alles irgendwie
angenehmer zu vernehmen,
wenn die vielen Vorschläge
zusätzlicher Staatsausgaben mit
einer Überlegung einher gingen,
an welchen Stellen sich
der Staat zurücknehmen könnte.
Alles andere verschiebt die
Lasten nur in die Zukunft - und
auf unsere Kinder.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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