 WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft unterstützt Kanzlerin Merkel beim Konjunkturprogramm "Aufbau West"
Geschrieben am 21-12-2008 |
Essen (ots) - Im Gegensatz zum früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck
unterstützt die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ausdrücklich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den größten Teil des neuen
Konjunkturprogramms im Westen Deutschlands auszugeben. "Der Anstoß
der Kanzlerin für einen Aufbau West war überfällig", sagte Kraft der
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Bei
Investitionsprogrammen muss es jetzt eine Vorfahrt für West-Kommunen
geben. In zahlreichen westdeutschen Regionen, wie etwa im Ruhrgebiet,
ist ein riesiger Sanierungsstau bei der Erneuerung von Schulen,
Sportanlagen oder Straßen aufgelaufen."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte dagegen
gesagt, dass die Kanzlerin sich "vergaloppiert" habe; es sei
"aberwitzig", eine Ost-West-Debatte vom Zaun zu brechen. Kraft jedoch
verlangt Milliarden-Hilfen für Städte mit dem größten Bedarf: "Die
Bedürftigkeit kann nach Kriterien wie Arbeitslosigkeit,
Steueraufkommen, oder Schuldenstand festgelegt werden." Merkel müsse
die CDU-Ministerpräsidenten unter Druck setzen, damit "die
Länderchefs dafür sorgen, dass die besonders Not leidenden Kommunen
die Hilfen auch annehmen dürfen".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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