 Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator (SPD) warnt aber: "Vor NPD-Verbot V-Mann-Frage lösen" /FDP-Innenexperte Stadler: "Verbot greift zu kurz" Grüne: "Gefahrenprognose erstellen"
Geschrieben am 21-12-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für
ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich",
sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei
aber, dass einige Bundesländer V-Männer in den NPD-Führungsgremien
eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur
Sinn, wenn es dafür "einen Konsens bei allen demokratischen Parteien
gibt".
Skeptisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). "Ein NPD-Verbot
greift zu kurz. Die rechtsextremistische Gesinnung verschwindet nicht
mit einem Parteiverbot", sagte Stadler dem Tagesspiegel. Vor einem
Verbotsantrag müsse man die in der NPD verankerten V-Leute abziehen.
Das fordern auch Linkspolitikerin Petra Pau und
Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es muss zudem eine
Gefahrenprognose erstellt werden, an der der Staatsschutz aller
Landeskriminalämter einbezogen werden", sagte Stokar dem
Tagesspiegel.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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