 Petra Pau: V-Leute abschalten statt Werbung für die NPD
Geschrieben am 21-12-2008 |
Berlin (ots) - Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren
wird immer vielstimmiger. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer lauthals ein NPD-Verbot fordert und zugleich ein
Verbotsverfahren behindert, bewirkt letztlich nur eines: kostenlose
Werbung für die NPD.
Das Verfahrenshindernis sind die V-Leute des Bundes und der
Länder. So lange es nicht beseitigt wird, ist ein rechtsstaatliches
NPD-Verbot ausgeschlossen. Deshalb fordert DIE LINKE wiederholt:
V-Leute abschalten.
Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten. Sie sind gekaufte
Agenten und bezahlte Provokateure und somit staatliche Hefe in der
rechtsextremen Szene.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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