Berliner Morgenpost: Beim Geld hört die Freundschaft auf - Kommentar

Berlin (ots) - Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands
sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster
Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
der Bemerkung entfacht hat, bei den Investitionen im Rahmen des
geplanten zweiten Konjunkturprogramms sei der Westen jetzt verstärkt
am Zuge. Dabei hatte sie nur auf die Frage geantwortet, was sie den
Menschen im Westen sagen würde, die das schwerpunktmäßige Investieren
im Osten leid seien. Und gesagt, dass sie bei ihren Reisen durch die
alten Bundesländer viele sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude am
Wegesrand sehe, im Osten dagegen weitgehend neue. Fazit: Im Westen
gebe es einen Nachholbedarf. Das ist für den, der mit offenen Augen
durch gesamtdeutsche Lande reist, keineswegs völlig aus der Luft
gegriffen. Dennoch formierte sich sogleich eine Ost-West- Front.
Spätestens beim Geld hört die gesamtdeutsche Freundschaft auf.
Am schärfsten hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
gegen die Kanzlerin geschossen. Ihre Äußerung sei so ziemlich das
Dümmste, was er in letzter Zeit gehört habe. Wenn man konjunkturelle
Impulse erreichen wolle, so der Berliner Regierungschef, könne man
die nur für ganz Deutschland setzen und nicht regional. Das
allerdings war keine besonders kluge Replik. Mehr noch: Sie könnte
Berlin schaden. Wenn nach Meinung Wowereits regional keine Impulse
gesetzt werden können, wird Berlin schwerlich auf Mittel aus dem
zweiten Konjunkturprogramm pochen können. Falsch ist diese
ökonomische Betrachtungsweise dazu. Investitionen wirken immer
zunächst regional, bevor sie möglicherweise gesamtstaatliche Impulse
auslösen. Es wäre ein schweres Versäumnis, wenn Berlin nicht dafür
kämpfen würde, ebenfalls aus dem Topf des Konjunkturprogramms
schöpfen zu können. Etwa um die Mittel für das eigene bescheidene
Schulsanierungsprogramm aufzustocken oder Geld für die
Grunderneuerung der Schlaglochpisten zu holen. Wie unverändert
dringlich Investitionen auch in Berlin sind, ist für jedermann
offenkundig.
Es darf in den anstehenden Verhandlungen nicht darum gehen, dass Ost
und West versuchen, sich gegeneinander auszutricksen. Das Geld mit
entsprechender Ko-Finanzierung durch die Länder muss dort eingesetzt
werden, wo Konjunkturspritzen besonders dringlich sind und effektive
Verwaltungen für beschleunigte Umsetzung mit folglich
schnellstmöglicher Wirkung sorgen. Egal, ob im Osten oder Westen, in
Recklinghausen oder Zwickau.
Übrigens hoffentlich auch in Berlin. Und zwar unabhängig davon, dass
der Bund für mehr als eine Milliarde Euro gerade die Museumsinsel
saniert, der Großflughafen BBI mit hoher finanzieller Beteiligung des
Bundes gebaut wird und der Regierende Bürgermeister durch eine
ziemlich dümmliche Äußerung gerade mal wieder reichlich vorhandene
Berlin-Sympathisanten düpiert hat.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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