Arnold: Marine soll "Piraten mit Blut an den Fingern" nicht freilassen müssen / Hoyer: Rechtsstaatliche Verfahren auch für Piraten gewährleisten

Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich in einem
PHOENIX-Interview über einen möglichen Umgang mit gefangen genommenen
Piraten geäußert. "Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein
Anti-Terror-Mandat. Sie hat nicht formuliert, dass dort Piraterie
bekämpft werden darf", sagte Arnold. Im Gegensatz zu anderen Ländern
habe Deutschland einen Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag entscheide,
was deutsche Soldaten im Ausland tun und welche Soldaten und wie viel
dorthin gehen dürften, so der SPD-Politiker. OEF sei eben nicht
entsprechend mandatiert. "Dies könnte man ändern, das wäre eine
Option. Ich glaube, auf der langen Zeitschiene wäre es klüger, alle
Schiffe, die in diesem Seeraum unterwegs sind, unter ein Dach, unter
eine kohärente Führung zu holen", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher.
Weiter erklärte Arnold, es sei "natürlich vernünftig, Terroristen,
Piraten, die auf See außerhalb der Hoheitsgewässer Verbrechen
verüben, vor ein international anerkanntes Gericht zu stellen."
Allerdings könne man nicht alle nach Deutschland holen und in Hamburg
vor Gericht stellen. "Es gibt möglicherweise Partnerländer, die auch
in der Lage dazu sind. Es gibt aber möglicherweise auch Piraten, die
man nicht an ein Land ausliefern darf, weil dort die Menschenrechte
mit Füßen getreten werden. Und dann kommen wir eben in dieses
Dilemma." Wörtlich ergänzte Arnold: "Ich wünsche mir sehr, dass die
Bundesregierung in solchen Fällen nicht schematisch vorgeht, sondern
wirklich jeden Einzelfall prüft. Ich möchte nicht sehen, dass
Piraten, die wirklich Blut an den Fingern haben, dann von der Marine
freigelassen werden müssen. Das wären unschöne Bilder."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer für ein supranationale Lösung
aus: "Es wäre sehr sinnvoll, wenn man sich international verständigen
würde, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen internationalen
Gerichtshof zu beauftragen, in solchen Fällen durchzugreifen." Denn,
so Hoyer, "es ist in der Tat eine undenkbare Situation, dass man
solche Piraten im Zweifel freilassen muss. Aber ein rechtsstaatliches
Verfahren muss gewährleistet sein - so oder so."

Originaltext: PHOENIX
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