 LVZ: Althaus: "Definitiv" keine Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode / Merkels Ost/West-Debatte: "Gut, dass Thüringen getrennt von der Bundestagswahl wählt
Geschrieben am 19-12-2008 |
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus
sieht die CSU mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen in der
Krise sowohl in der Union als auch unter den Ministerpräsidenten
völlig isoliert. "Es ist nicht vermittelbar, einerseits alle
Finanzmittel zu mobilisieren, um der Krise zu begegnen, aber
andererseits jetzt Milliarden für eine schnelle Steuerentlastung
auszugeben", sagte Althaus gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Das lasse sich den Bürgern nicht als durchdachte
Politik darstellen.
Der Forderung von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer von schnellen Steuersenkungen räumt Althaus "keinerlei
Chance ein, weder bei den Ministerpräsidenten noch in der Union".
Althaus ergänzte: "Für diese Legislaturperiode ist das Thema
Steuersenkungen definitiv erledigt. Für die nächste Legislaturperiode
wird es aber für die Union in Regierungsverantwortung ein zentrales
Politik-Thema werden."
Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschobene
Ost-West-Debatte ("Jetzt ist der Westen dran") nennt Althaus
"missverständlich". Die Folgen der Teilung seien im Osten noch lange
nicht bewältigt. Daneben gebe es natürlich strukturelle Probleme, in
Thüringen wie in Bayern. "Das sind aber länderspezifische
Unterschiede. Die darf man nicht mit einer Ost-West-Debatte
vermischen." Für seinen Landtagswahlkampf sieht Althaus dadurch keine
Beeinträchtigung, denn: "Es ist gut, dass wir getrennt wählen", so
Althaus. Der Landtag in Thüringen wird am 30. August 2009, der
Bundestag erst am 27. September neu gewählt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177744
weitere Artikel:
- Oskar Lafontaine: Kanzlerin Merkel muss endlich verantwortlich handeln Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt: "Während sich der designierte US-Präsident hauptsächlich darum sorgt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise 'nicht genug zu tun', treten sich die Vertreter der Großen Koalition mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen weiter gegenseitig gegen das Schienbein. Der Bundeskanzlerin gelingt es bis heute nicht, eine klare wirtschaftspolitische Leitlinie vorzugeben, um der Krise zu begegnen und Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bölling nennt Schmidt-Verehrung eine "Projektion" - Parteilinke feiern Altkanzler zu Unrecht Saarbrücken (ots) - Der langjährige Regierungssprecher und engste Vertraute Helmut Schmidts, Klaus Bölling, erklärt sich die heutige Popularität des Altkanzlers mit dem "Verlangen nach politischer Führung". Bölling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), gerade in der Finanzkrise sehnten sich viele Deutsche nach einem Mann wie Schmidt, der global denke und stets über den Tellerrand geblickt habe. Jedoch sei dieses Verlangen auch eine "Projektion". "Den starken Mann, der alles durchschaut und alles richtig macht, den gibt mehr...
- Brähmig/Klimke: Tourismus ist ein interessantes Arbeitsfeld für Migranten Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter Jürgen Klimke MdB: Eine bessere Nutzung der Potentiale in Deutschland lebender Migranten kann dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe zu senken. Besonders große Chancen für die Erschließung der Potentiale ergeben sich durch die guten Rahmenbedingungen mehr...
- Brähmig/Klimke: Potentiale von Tourismus und Sport fördern Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter Jürgen Klimke MdB: Die Bedeutung gesundheitlicher Prävention durch sportliche Betätigung hat auch im Urlaub zugenommen und sich zu einem wichtigen Wachstumszweig im Tourismus entwickelt. Die positiven Erfahrungen einer sportlichen Betätigung im Urlaub können Vorbild sein, auch zu Hause mehr...
- Initiative begrüßt Sachsens Engagement für mehr Wunschkinder / Bundesregierung und Länder jetzt in der Pflicht / Jährlich bleiben aus Kostengründen 6.400 Wunschkinder in Deutschland ungeboren Berlin (ots) - Die Initiative Wunschkinder - Zukunft für Deutschland begrüßt den Vorstoß der sächsischen Landesregierung für mehr Wunschkinder. Als erstes Bundesland fördert Sachsen ab dem nächsten Jahr Kinderwunschbehandlungen von Ehepaaren. Dafür stellt die Landesregierung jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorn", kommentiert Gaby Ziegler, Sprecherin der Initiative Wunschkinder - Zukunft für Deutschland. "Mit dieser Hilfe werden viele hundert Paare endlich ihren Traum vom Wunschkind erfüllen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
