Lausitzer Rundschau: zu: Bundesaußenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss / Die Kirche im Dorf lassen

Cottbus (ots) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist
kein Gericht, sondern ein politisches Gremium. Es geht nicht um
Objektivität, sondern darum, beim Wahlvolk einen subjektiven Eindruck
zu erzeugen. Im Falle des BND-Ausschusses geht es um die Frage:
Dürfen sich SPD und Grüne weiterhin rühmen, Deutschland aus dem
Irak-Krieg herausgehalten zu haben?
Das wird von der Linkspartei schon lange bestritten. Sie bezeichnet
die den Amerikanern gewährten Überflugrechte oder den Awacs-Einsatz
in der Türkei als direkte Beteiligung Deutschlands an einem
völkerrechtswidrigen Krieg. Mit der Enthüllung, dass zwei Agenten des
Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad kriegswichtige Berichte
lieferten, die auch zum US-Hauptquartier gelangten, ist zu dieser
Argumentation aus Sicht der Linken nur ein weiteres Element
hinzugekommen. Für die Union hingegen ist das eine neue Qualität. Sie
liege darin, dass Frank-Walter Steinmeier damals Kanzleramtschef und
Aufseher der Nachrichtendienste war. Und dass er heute
Kanzlerkandidat der SPD ist. Seither haben die Christdemokraten ihre
Gangart im Untersuchungsausschuss deutlich verschärft.
255 000 US-amerikanische, 45 000 britische und 10 000 Soldaten aus
anderen Ländern standen im März vor fünf Jahren an der Front. Und aus
Deutschland zwei BND-Männer. Wenn man die Kirche im Dorf lässt, kann
man daraus nicht den Satz ableiten, Deutschland habe sich militärisch
am Irak-Krieg beteiligt, egal wie wichtig die Informationen waren.
Dann kann man nur sagen: Deutschland hat sich nicht zu 100 Prozent
herausgehalten, sondern nur zu 95 oder 98 Prozent. Das allerdings
hätten Steinmeier und die SPD schon früher zugeben können und müssen
- etwa im Wahlkampf 2005. Aber sie wollten die absolut weiße Weste
vorzeigen und verschwiegen, dass Deutschland seinen normalen
Bündnisverpflichtungen weiter nachkam.
Die Linke mag sich wünschen, dass Deutschland das nicht hätte tun
sollen. Zu fragen ist aber, ob dies ernsthaft die Position auch der
Union sein kann. An Steinmeier wird der Makel hängen bleiben, mehr
über diese indirekte Verstrickung gewusst zu haben als er sagte.
Angela Merkel hingegen unterstützte das amerikanische Ultimatum an
Saddam und kritisierte Schröders Nein im UN-Sicherheitsrat. Offen ist
bis heute, ob sie nicht sogar direkt deutsche Soldaten geschickt
hätte, was eine ganz andere Dimension ist. Auch das könnte wieder
hochkommen, wenn die Union partout darauf bestehen sollte, den
Irak-Krieg nun ihrerseits zum Wahlkampfthema zu machen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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