 Rheinische Post: NRW-Justizministerin von Staatsanwältin überrascht
Geschrieben am 17-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter hält Hinweise aus der Politik, an welche
gemeinnützigen Organisationen Bußgelder aus Strafverfahren verteilt
werden könnten, nicht für verwerflich. "Ich halte es nicht für
illegitim, wenn gesagt wird, wo Geld gebraucht wird", sagte die
CDU-Politikerin der "Rheinischen Post"(Donnerstagausgabe).
NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat bereits
eingeräumt, solche Hinweise gegeben zu haben. Am Donnerstag wird der
Landtag über die Einschaltung von Politiker in die mögliche
Verteilung von Bußgeldern debattieren. Die Justizministerin zeigte
sich verwundert über die Forderung der FDP, das Verfahren zur Vergabe
von Bußgeldern transparenter zu gestalten. Erst in diesem Jahr habe
der Rechtsausschuss des Landtag ein transparentes EDV-Verfahren
eingeführt und das Vier-Augen-Prinzip bei größeren Summen als
angemessene Lösung eingestuft. Müller-Piepenkötter betonte, die
Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen habe bei der
Krisensitzung im Ministerium von sich aus den Vorschlag unterbreitet,
aus der Staatsanwaltschaft auszuscheiden und ab Jahresbeginn als
Amtsrichterin tätig zu werden. Lichtinghagen hatte die Ermittlungen
gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen möglicher Steuerhinterziehung
vorangetrieben. Der Vorstoß der Staatsanwältin habe auch sie
überrascht, sagte Müller-Piepenkötter.
Originaltext: Rheinische Post
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