 Widmann-Mauz/Faust: Zugesagte Hilfe für Krankenhäuser heute beschlossen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Abschlusses des
Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes im Gesundheitsausschuss
erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und der
zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust MdB:
Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz stellt sicher, dass die
deutschen Krankenhäuser im kommenden Jahr die zugesagten zusätzlichen
Finanzmittel von 3,5 Milliarden Euro tatsächlich erhalten werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich Bestrebungen abgewehrt,
die erforderlichen Finanzmittel für die Krankenhäuser zu kürzen.
Wir haben durchsetzen können, dass den Krankenhäusern keine
bereits lange zugesagten finanziellen Mittel verloren gehen.
Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird sicher gestellt,
dass rund 1,2 Milliarden Euro für die Refinanzierung der
Tarifsteigerungen den Mitarbeitern in den Krankenhäusern zufließt.
Die Festsetzung der Finanzierungquote für das Pflegestellenprogramm
auf 90 Prozent bedeutet, dass deutlich mehr Pflegekräfte eingestellt
werden können und stellt damit eine deutliche Hilfe für die
Pflegekräfte in den Krankenhäusern dar. Die Betreuung von Patienten
in psychiatrischen Einrichtungen wird durch Bereitstellung von 100
Millionen Euro verbessert. Eine Entlastung der Krankenhäuser erfolgt
durch die Streichung des GKV-Sanierungsbeitrags. Außerdem wird die
Versorgung von Kindern in Spezialambulanzen an Krankenhäusern durch
gesonderte Vergütungsregelungen sichergestellt. Des Weiteren
beinhaltet das Gesetz Vorgaben für eine verbesserte Vergütung neuer
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie eine Schiedsregelung für
Vertragspreise im Heilmittelbereich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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