Bleser: Union kümmert sich um Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der
EU-Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Während sich der Koalitionspartner im täglichen Klein-Klein immer
neue bürokratische Auflagen und Spitzfindigkeiten einfallen lässt,
die zu zusätzlichen Belastungen der Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft führen wie z. B. bei der Diskussion um das Waldgesetz
oder beim Umweltgesetzbuch, kümmert sich die Union um die
wesentlichen Dinge: die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik.

Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
hat in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, der
Ständigen Vertretung und des Europäischen Parlaments in der
vergangenen Woche folgende Handlungsfelder für die nächsten Wochen
und Monate identifiziert:

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Bei der Verabschiedung der Ergebnisse des Health Check hat sich
Deutschland dank des Einsatzes von Bundesministerin Aigner in
wesentlichen Punkten durchsetzen können. Nun gilt es, die Beschlüsse
in den Mitgliedstaaten auch zügig umzusetzen. Dies gilt insbesondere
für die schnelle Verfügbarkeit der Modulationsmittel für Maßnahmen
zur Begleitung der Auslaufend der Milchquotenregelung im Jahr 2015.
Unser Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Aktuell wird über die Ausgestaltung der GAP nach dem Ende der
jetzigen Finanzierungsperiode 2013 diskutiert. Eines ist klar: Ab
2014 werden weniger Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stehen
als heute. Völlig unklar ist jedoch, welche Folgen die Verringerung
der Direktzahlungen auf die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft
und die Kulturlandschaft haben wird. Wir sehen die Erstellung
entsprechender Gutachten als dringend erforderlich an. Erst müssen
die Grundlagen als Basis für die dann folgende finanzpolitische
Debatte geschaffen werden.

Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte zum Bild der
Landwirtschaft im Jahr 2020. Nur auf dieser Grundlage kann eine
ernsthafte Bestimmung des Handlungsrahmens nach 2013 vorgenommen
werden.

Exportchancen der deutschen Ernährungswirtschaft

Die EU ist ein Europa der Regionen. Eine zentrale Absatzförderung
für europäische Produkte durch Institutionen der EU halten wir nicht
für sinnvoll. Die Produkte der deutschen Land- und Ernährung genießen
weltweit einen hervorragenden Ruf. Es muss daher auch möglich sein,
dass auch unter Hinweis auf die Herkunft geworben werden kann. Die
Koordinierung der Exportförderung muss Sache der Mitgliedstaaten
bleiben. Wir sehen die Aufgabe der EU-Kommission darin, dass sie die
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Exportstrategie schafft. Dies
gilt insbesondere für Kontakte zu Politik und Verwaltung und den
Abschluss phytosanitären und veterinärrechtlichen
Kooperationsabkommen.

Gleichzeitig fordern wir die EU-Kommission auf, alle Möglichkeiten
für Exporthilfen zu nutzen, die nach den geltenden Regeln der WTO
erlaubt sind. Unser Ziel ist es, Zukunftsmärkte für Produkte der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern und zu gewinnen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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