Gesetzliche Unfallversicherung: Das ändert sich im kommenden Jahr - Meldeverfahren, Insolvenzgeldumlage, Altlastausgleich und Versicherung im Ehrenamt von Reform der Unfallversicherung betroffen

Berlin (ots) - Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen
in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum Jahreswechsel hin. So
müssen Arbeitgeber ab kommendem Jahr für jeden einzelnen Angestellten
Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung melden. Bisher genügte eine
Entgeltmeldung für das gesamte Unternehmen. Beiträge für das
Insolvenzgeld sind ab kommendem Jahr an die Einzugstellen der
Krankenkassen zu zahlen. In der gewerblichen Wirtschaft werden zudem
die Altlasten der Berufsgenossenschaften neu verteilt. Je nach
Branche müssen sich Arbeitgeber auf eine Ent- oder Belastung
einstellen. Parteien können ihre ehrenamtlich tätigen Vorstände gegen
Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten im Ehrenamt
versichern. Hintergrund der Veränderungen ist das Gesetz zur
Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG), das der
Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedet hat.

Das UVMG enthält unter anderem folgende Regelungen:

Meldeverfahren

Bisher meldet der Arbeitgeber seiner Berufsgenossenschaft oder
Unfallkasse einmal im Jahr die Gesamtzahl der Beschäftigen, der
geleisteten Arbeitsstunden, die Lohnsumme und deren Verteilung auf
die Gefahrtarifstellen. Die Unfallversicherung errechnet aus diesem
so genannten Lohn- oder Entgeltnachweis den Beitrag für das
zurückliegende Jahr. Ab kommendem Jahr müssen Arbeitgeber Daten zur
gesetzlichen Unfallversicherung an die Einzugsstellen der
Krankenkassen melden. Dazu müssen sie das so genannte
Datenerfassungs-und-Übermittlungsverfahren (DEÜV) nutzen, mit dem sie
schon heute Daten zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung melden. Statt einer Meldung für das gesamte
Unternehmen ist zukünftig also auch in der gesetzlichen
Unfallversicherung eine Einzelmeldung pro Beschäftigten notwendig.
Wichtig: Arbeitgeber sollten möglichst Lohnbuchhaltungssoftware
erwerben, die den entsprechenden Datenbaustein bereits enthält. Für
eine Übergangszeit kommen zudem beide Verfahren zum Einsatz. Der
Lohnnachweis entfällt erst ab 2012. Hintergrund dieser Änderung ist
der Übergang der Betriebsprüfung von der Unfall- auf die
Rentenversicherung. "Die gesetzliche Unfallversicherung hat diese
Neuregelungen von Beginn an strikt abgelehnt", sagt Dr. Joachim
Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung. "Wir befürchten, dass der Aufwand an Bürokratie
zunimmt."

Insolvenzgeld

Bisher zogen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen den
Beitrag zum Insolvenzgeld für die Bundesagentur für Arbeit ein, die
das Insolvenzgeld ausbezahlt. Ab Januar 2009 muss der Arbeitgeber den
Beitrag zum Insolvenzgeld monatlich an die Einzugstellen der
gesetzlichen Krankenkassen überweisen.

Verteilung der Altlasten

Beginnend mit der Umlage für 2008 wird der bisherige
Altlastausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften schrittweise
auf die neue Lastenverteilung umgestellt. Danach trägt zunächst jede
Berufsgenossenschaft Belastungen in einer Höhe, die dem aktuellen
Unfall- und Erkrankungsgeschehen in den von ihr versicherten
Unternehmen entsprechen. Belastungen, die darüber hinausgehen, werden
von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen.
Ziel dieser Neuregelung ist also nicht, Branchen mit hohen Risiken
pauschal zu entlasten, sondern gezielt solche Belastungsunterschiede
auszugleichen, die durch den Strukturwandel bedingt sind. Unternehmen
des produzierenden Gewerbes können aufgrund dieser Umstellung
mittelfristig mit einer Entlastung rechnen, während
Dienstleistungsunternehmen sich auf leicht steigende Beiträge
einstellen müssen. Die Zusatzbelastung wird jedoch nach Einschätzung
von Experten nur in seltenen Fällen mehr als 0,2 Prozent der
Lohnsumme erreichen. Durch eine Freibetragsregelung werden kleine und
mittlere Unternehmen bei der Verteilung der Solidarlast begünstigt.
Gemeinnützige Unternehmen sind von der Lastenverteilung ausgenommen.

Unfallversicherung im Ehrenamt

Seit 2005 haben Vereine die Möglichkeit, ihre ehrenamtlich tätigen
Funktionäre freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen
Unfälle zu versichern. Diese Möglichkeit steht nun auch den
politischen Parteien offen. Zuständiger Versicherungsträger ist die
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ( www.vbg.de ) in Hamburg.

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65320
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65320.rss2

Pressekontakt:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Pressestelle
Stefan Boltz
Tel.: 030 288763-768
Fax: 030 288763-771
E-Mail: presse@dguv.de