 Rheinische Post: Merkel erwartet Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Bundesregierung wird Ende Januar beschließen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die
Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die
Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter
Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Bundeskabinett werde
deshalb voraussichtlich mit der Veröffentlichung des
Jahreswirtschaftsberichts am 28. Januar die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Damit könne sie die
Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, wonach die Kreditaufnahme des
Bundes immer unterhalb der Investitionen liegen muss.
Zwar halte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch an der offiziellen
Prognose fest, die von einer Stagnation der Wirtschaft im kommenden
Jahr ausgeht. Doch die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums
hielten eine Schrumpfung um bis zu drei Prozent für wahrscheinlicher,
schreibt die Rheinische Post. Damit wäre der geplante Haushalt für
2009, der eine Neuverschuldung von 20,5 Milliarden Euro bei einem
Investitionsvolumen von 27,2 Milliarden vorsieht, schon jetzt
Makulatur. Weil zudem die Regierung in der zweiten Januarhälfte ein
weiteres Konjunkturpaket von ungefähr 20 bis 25Milliarden Euro plant,
dürften die neuen Kredite die Investitionen bei weitem übersteigen.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in
einer internen Runde seines Landesverbands bereits darauf
hingewiesen, dass die Bundesregierung die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären werde, so die Zeitung
weiter. Alles andere sei unrealistisch.
Originaltext: Rheinische Post
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