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Neues Deutschland: Steuerreform

Geschrieben am 19-06-2006

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist auf dem
Marsch durch die Koalitions-Institutionen. Mit den Spitzen seiner
Partei und mit Angela Merkel hatte der SPD-Politiker bereits
vergangene Woche über das von ihm erarbeitete Konzept einer
Steuerreform parliert. Gestern kam es nun zur ersten Runde in der
Unionsfraktion und in der Arbeitsgruppe, die ihm von der Kanzlerin
höchstpersönlich vor die Nase gesetzt wurde.
Für Jubelstürme und enthemmtes Schwenken von Deutschland-Fähnchen hat
Steinbrück bislang nirgends gesorgt. Das liegt zum einen daran, dass
die koalitionsweit geforderte Reform die Körperschaft- und
Einkommensteuer, aber auch die Gewerbesteuer und Kapitaleinkünfte
tangieren würde. Sie ist technisch komplex und muss die Interessen
diverser Lobbies unter einen Hut bringen. Gleichzeitig sollen
Steuersenkungen in Milliardenhöhe beschlossen werden, obwohl die
Finanzminister in Bund, Ländern und Kommunen sonst angeblich jeden
Cent drei Mal umdrehen und dem Normal-Steuerbürger in die Tasche
greifen.
Unter normalen Umständen würde es bis zu einer Einigung Monate, wenn
nicht Jahre dauern. Doch die großen Koalitionäre haben um des eigenen
Friedens willen nur wenige Wochen veranschlagt, zumal das
Arbeitgeberlager immer lauter mault. Und so wird man schon bald in
der allgemeinen Gemengelage die Steuergeschenke unter die Unternehmen
bringen.

Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
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Neues Deutschland
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