 Steinbach: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist Aufgabe der USA
Geschrieben am 11-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Forderungen, die als ungefährlich
eingestuften Guantanamo-Häftlinge in Europa aufzunehmen, erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die nach der
Amtseinführung von Barack Obama zu erwartende Schließung des
Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay. Allerdings weisen wir
Forderungen zurück, Deutschland müsse einigen der Inhaftierten -
hauptsächlich Uiguren - politisches Asyl gewähren. Vielmehr sollten
die Häftlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In den
Fällen, wo eine Rückführung nicht möglich ist - etwa weil konkrete
Hinweise auf drohende Folter oder andere schwere
Menschenrechtsverletzungen vorliegen - ist es Aufgabe der Vereinigten
Staaten, ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen und diesen
Personen Asyl zu gewähren.
Guantanamo ist seit Jahren ein schwarzer Fleck in der
Menschenrechtsbilanz des Westens. Ein glaubwürdiges Eintreten für die
Einhaltung von Menschenrechten in anderen Staaten setzt ein
vorbildhaftes Handeln im eigenen Lande voraus. Die Schließung von
Guantanamo kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Die
anschließende Aufnahme der unschuldig Inhaftierten durch die USA wäre
genauso ein Zeichen der Versöhnung wie die Zahlung von
Entschädigungen für erlittenes Unrecht. Dies würde nicht zuletzt auch
die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten im
Kampf gegen den Terrorismus erhöhen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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