 Rheinische Post: Schäuble: Bundesregierung verschärft den Datenschutz
Geschrieben am 10-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird heute das neue
Bundesdatenschutzgesetz verabschieden, das nach Auskunft von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Datenschutz nach den
diversen Skandalen mit dem Handel vertraulicher Daten deutlich
verschärfen wird. "Unser Gesetzentwurf zielt gerade darauf ab, den
Umgang mit Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung
transparenter und damit auch besser kontrollierbar zu machen", sagte
der CDU-Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe).
Schäuble kündigte an, das Listenprivileg zu streichen, das die
Weitergabe von Adressdaten grundsätzlich erlaubt, wenn kein
Widerspruch der Betroffenen vorliegt. "Wir werden künftig den
Adresshandel von der Zustimmung der Betroffenen abhängig machen",
sagte der Minister der Zeitung. Ausnahmen werde es für
Hilfsorganisationen, karitative Einrichtungen und andere
gemeinnützige Organisationen geben, die sich für Menschen in Not und
Elend einsetzen oder für die Förderung von Kunst, Wissenschaft und
Sport.
Zugleich werde die Bundesregierung den Strafrahmen und den
Bußgeldkatalog verschärfen. "Der Verstoß gegen Datenschutzgesetze ist
kein Kavaliersdelikt", sagte Schäuble. Allerdings werde es keine
umfassende Auskunftspflicht über die Herkunft der Daten geben. "Das
würde tatsächlich die Wirtschaft schädigen", sagte der Minister.
Firmen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, dürfen nach
der Novelle nicht die Herausgabe von Daten von ihren Kunden
erzwingen. Bei Datenverlust haben die Unternehmen eine
Informationspflicht. "Außerdem stärken wir die Rechte der
betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz", sagte Schäuble.
Originaltext: Rheinische Post
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