 NRZ: Grünen-Fraktionschefin Künast zum Pendlerpauschalenurteil: Finanzminister Steinbrück hisst die weiße Fahne
Geschrieben am 09-12-2008 |
Essen (ots) - Essen. Nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben
die Grünen Finanzminister Peer Steinbrück abgeschrieben. Er habe "die
weiße Fahne der Kapitulation" nicht nur vor dem Verfassungsgericht
gehisst, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen Rhein Zeitung (Mittwoch). Die
Koalition sei vielmehr nicht in der Lage, zur Verkehrspolitik, ein
Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu zählte sie den Ausbau der Radwege,
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines
Tempolimits und eine ökologisch sinnvoll gestaffelte Kfz-Steuer.
Künast begrüßte allerdings, dass nach dem Urteil die alte rot-grüne
Regelung in Kraft trete und von der Entfernungspauschale ab dem
ersten Kilometer auch die Fußgänger und Fahrradfahrer profitieren
werden. Für die Ökologie sei die Korrektur eine Verbesserung, und
mitten in der Finanzkrise würden auch die Menschen die Rückzahlungen
"als Segen empfinden", so Künast.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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