Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ökologisch fatal und sozial ungerecht. Besser wäre Pendlerzulage

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Pendlerpauschale, das voraussichtlich ihre Wiedereinführung ab
dem ersten Entfernungskilometer, aber eventuell in geringerer Höhe,
zur Folge haben wird. Das Gericht habe weder die ökologischen noch
die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung
berücksichtigt. Falls es nun zur Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale komme, kurbele dies nicht nur den Flächenverbrauch
an. Sozial ungerecht sei außerdem, dass das Finanzamt
Besserverdienern pro Entfernungskilometer rund das Dreifache erstatte
als Geringverdienern. Letztere gingen oft sogar leer aus, wenn sie
aufgrund eines zu geringen Jahreseinkommens nicht steuerpflichtig
seien.

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterläuft die Absicht
der Bundesregierung, bis 2020 den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro
Tag zu senken. Alle Anstrengungen um eine neue Siedlungs- und
Verkehrspolitik würden mit der Wiederkehr der alten Pendlerpauschale
einen herben Rückschlag erleiden. Auf eine solche falsche
Weichenstellung darf sich die Politik auf keinen Fall einlassen",
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Täglich würden in
Deutschland derzeit mehr als 100 Hektar Fläche neu versiegelt. "Eine
erneute Förderung des Pendelns bedeutet noch mehr Flächenverbrauch
durch Zersiedelung und Straßenbau", sagte Weiger. Hinzu kämen die
Zunahme klimaschädlicher CO2-Emissionen sowie von Lärm und
Verkehrsunfällen.

Es drohe auch die Gefahr, dass einige Parteien in den
bevorstehenden Wahlkämpfen das Verfassungsgerichtsurteil für
populistische Forderungen zur vollen Wiedereinführung der
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und in früherer Höhe
missbrauchen würden.

"Die Pendlerpauschale muss endlich abgeschafft werden, da sie
ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht ist. Schließlich gibt
es auch keine Steuervergünstigung, wenn Arbeitnehmer näher an den
Arbeitsplatz ziehen und dafür oft höhere Mieten in Kauf nehmen. Wenn
Politiker tatsächlich etwas für Geringverdiener oder Auszubildende
mit langen Pendlerwegen tun wollen, müssen sie diese zielgenau
fördern anstatt mit dem Steuerrecht vor allem die Arbeitswege von
Besserverdienern zu subventionieren", sagte Weiger. Denkbar sei
analog zum Wohngeld, das hohe Mieten ausgleiche, allenfalls eine
zeitlich befristete Pendlerzulage für Geringverdiener mit langen
Arbeitswegen.

Originaltext: BUND
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