 Lausitzer Rundschau: Bundesbildungsministerin will Milliardensanierung für Schulen Jetzt auch Schavan
Geschrieben am 07-12-2008 |
Cottbus (ots) - Vorsicht! Beim derzeitigen Wettbewerb der
Konjunkturretter wird dem Bürger viel Sand in die Augen gestreut. Die
simpelste aller Fragen drängt sich auf: Wo sollen eigentlich all die
Milliarden herkommen, die Oettinger, Koch oder Müntefering zur Stütze
der Konjunktur ausgeben wollen? Zumal für rasche Steuersenkungen ja
kein Geld da ist. Der Überbietungseifer hat nicht mehr viel mit
seriöser Politik zu tun. Schon gar nicht, wenn nicht auch klipp und
klar gesagt wird, dass sich die Milliarden-Ausgaben nur über neue
Schulden und damit neue Lasten für kommende Generationen finanzieren
lassen.
Der Wahlkampf wirft aber seine Schatten voraus. Bestes Beispiel dafür
ist Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Auch sie wagt sich -
endlich einmal! - aus der Deckung und fordert, Schulen und
Hochschulen für fünf Milliarden Euro zu sanieren. Nicht, dass es die
Lehranstalten nicht nötig hätten, im Gegenteil: Viele bieten ein Bild
des Jammers und sind so marode, dass Lernen nicht Spaß, sondern
aggressiv macht. Das Geld wäre also gut angelegt, und würde einige
Impulse für den heimischen Mittelstand setzen.
Nur: Wenn Schavan wirklich an Verbesserungen an den Schulen und
Hochschulen interessiert wäre, müsste sie sagen, wie sie dies
bezahlen will. Dann hätte sie schon längst wie einst
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Ausbau der
Kinderbetreuung die zuständigen Länder und Kommunen offensiv
antreiben und auf ein gemeinsames Vorgehen drängen müssen. Die
Zustände an den Schulen sind schließlich nicht erst mit der
Finanzkrise vom Himmel gefallen. Bislang ist Schavan in diesem Punkt
aber lediglich durch jede Menge Zurückhaltung aufgefallen. Eltern,
Schüler, Lehrer und Studenten sollten deshalb keine allzu großen
Hoffnungen mit ihren Sanierungsplänen verbinden. Wobei: In diesem
Fall wäre es löblich, wenn es mal anders kommt, als man denkt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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