 Kölner Stadt-Anzeiger: Oettinger: Konsumgutscheine "vollkommen abwegig"
Geschrieben am 05-12-2008 |
Köln (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU hat vor überzogener Hektik bei der Erarbeitung eines
zweiten Konjunkturprogramms gewarnt. "Wir warten jetzt mal ab, wie
die Wirtschaft zum Jahreswechsel dasteht", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich schließe ein zweites
Konjunkturprogramm nicht aus. Es sollte sich an rasch umsetzbaren
Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden orientieren." Die
Ausgabe von Konsumgutscheinen hält der CDU-Politiker hingegen "für
vollkommen abwegig. Sie bringen allenfalls ein Strohfeuer und keine
nachhaltige Belebung der Wirtschaft." Die Union werde das "mit
Sicherheit nicht" machen. Auf die Frage, ob vorzeitige
Steuersenkungen mit dem CDU-Parteitag vom Tisch seien, erklärte
Oettinger: "Eine Steuerreform sollte gründlich und gut vorbereitet
sein und die Haushaltslage beachten.Deshalb halte ich Steuersenkungen
zum 1. Januar nächsten Jahres für nicht denkbar." Auch vom Vorziehen
einzelner Schritte rate er ab
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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