LVZ: Gemeindebund fordert kommunale Investitionsoffensive, Korrektur des Vergaberechts sowie Sonderkonditionen für klamme Kommunen

Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die
Regierung appelliert, statt über Konsumgutscheine nachzudenken, die
Gemeinden in die Lage zu versetzen, schnell und unbürokratisch den
Milliarden-Investitionsstau in den Kommunen abzubauen.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die rund 40 000 Schulen
in Deutschland schieben einen Sanierungs- und Renovierungsbedarf von
76 Milliarden Euro vor sich her. Im öffentlich Nahverkehr fehlen
allein den Kommunen 38 Milliarden Euro für Investitionen. Ganz
kurzfristig könnte viel bewegt werden, vor allem dann, wenn bestimmte
vergaberechtliche Vorgaben für eine vorübergehende Zeit gelockert
werden."

Als ein echtes Hindernis für rasche Maßnahmen erweise sich die
Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Investitionsaufträgen.
"Deshalb fordern wir eine zeitlich begrenzte Erhöhung der
Vergabeschwelle von jetzt durchschnittlich 10 000 Euro auf eine
Million Euro. Damit ließen sich sofort und völlig unbürokratisch sehr
viele kleine Projekte verwirklichen", so der Städte- und
Gemeindebund. Das setze allerdings eine Gesetzesänderung voraus.

Notwendig sei eine kommunale Investitionsoffensive. "Viele Städte
wollen investieren, aber sie können nicht. In der Mehrzahl dürfen die
Städte nicht mit Kredithilfe investieren, weil die Aufsichtsbehörde,
wegen deren finanzieller Notlage, die Genehmigung verweigert", so
Landsberg. "Besser als Konsumgutscheine für die Bürger wären
Investitionsgutscheine für die Kommunen." Das Konjunkturpaket der
Regierung sehe ausgesprochen günstige Kredite vor für Investitionen.
"Vieles bleibt trotzdem liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage
sind, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen. Entweder der Bund
oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau verzichtet auf Zinsen und
Tilgung und die Länder genehmigen das. Oder Land und Bund übernehmen
gemeinsam den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden, der in der
Regel bei einem Drittel liegt."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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