 Reiche: Deutschland hält beim Klimaschutz Wort
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Deutschland hat bereits 2007 seine Kyotoverpflichtungen erfüllt.
Statt 20% weniger CO2 haben wir 21% erreicht. Mit dem Integrierten
Energie und Klimapaket haben wir das weltweit wohl größte
Gesetzespaket zum Klimaschutz umgesetzt.
Beim Klimaschutz sorgen wir für ein Miteinander von ökologischem
und ökonomischem Fortschritt. Der in Brüssel gefundene Kompromiss zu
CO2-Grenzwerten ist dafür ein gelungenes Beispiel. Er führt zu
deutlich mehr Klimaschutz, ohne die Automobilindustrie in Frage zu
stellen und erhält die Arbeitsplätze. Die Grenzwerte sind einhaltbar,
werden aber in den Unternehmen viele Innovationen erfordern und
ermöglichen.
Auf dem Europäischen Rat gilt es jetzt, den Emissionshandel, das
Herzstück des Europäischen Klima- und Energiepaketes, so
auszugestalten, dass es zu einem gerechten Lastenausgleich kommt, der
das Erreichen der Klimaschutzziele ermöglicht, aber nicht zum Verlust
von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie führt.
Industrieverlagerungen schaden Deutschland und dem Klima. Fast
nirgendwo wird so umweltfreundlich wie in Deutschland produziert.
Bei der Stromerzeugung müssen Mitnahmeeffekte verhindert, aber
auch ausreichende Anreize zum Bau neuer Kraftwerke gegeben werden.
Die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel müssen voll nach
Deutschland zurückfließen und sowohl die Verbraucher entlasten als
auch in neue Technologien investiert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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