 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Streubomben
Geschrieben am 03-12-2008 |
Ulm (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission zeigt vor allem eines:
Es besteht dringender Bedarf, die schlimmsten Auswüchse im
EU-Asylrecht zu reparieren. Was hier zur Abwehr von Schutzsuchenden
Eingang in den Alltag gefunden hat, hat mit der Zivilität, die sich
die EU-Staaten so großspurig zuschreiben, wenig zu tun. Die pauschale
Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen aus Elendsländern ist ein
Armutszeugnis - für die reiche Welt. Das Verbot, im Aufnahmeland für
den eigenen Unterhalt zu sorgen, entwürdigend - für die Betroffenen.
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß nachjustieren. Eine Öffnung
der Festung Europa für Verfolgte ist das nicht. Die Statistik zeigt
klar, wie sehr es den EU-Ländern gelungen ist, sich die Not der Welt
vom Leib zu halten. Ganz besonders Ländern wie Deutschland, die
aufgrund ihrer Insellage von den Verfolgten der Welt kaum noch zu
erreichen sind.
Es reicht also nicht, bei Versäumnissen auf EU-Staaten wie
Griechenland, Malta oder Italien zu zeigen, die ob des Ansturms
sichtbar überfordert sind. Gefragt ist eine Solidarität und gerechte
Lastenteilung zwischen den EU-Staaten und humanitäre Zugeständnisse
an die Asylsuchenden.
Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht. Doch anstatt sie zu
beherzigen, werden die EU-Staaten vermutlich viel daran setzen, sie
im Zuge des Gesetzgebungsverfahren auszuhebeln. Die Zeit dazu haben
sie. Sehr wahrscheinlich auch die Kaltblütigkeit.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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