 Gesine Lötzsch: Eine Krankenkasse ist kein Selbstbedienungsladen für Vorstände
Geschrieben am 18-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages über die Vergütungen der Vorstände der Krankenkassen
erklärt Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine
zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der
Krankenkassen-Vorstände gibt. Der Bundesanzeiger, der für die
Veröffentlichung zuständig wäre, hat eine solche Zusammenstellung
angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen.
Ich frage mich, wie die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht
nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat. Es gibt
Krankenkassenvorstände, die ihre Krankenkasse als
Selbstbedienungsladen verstehen. Es ist für die Mitglieder der
Krankenkassen nicht nachvollziehbar, dass sie mit immer höheren
Beiträgen und Zuzahlungen zur Kasse gebeten werden und einige
Vorstände schamlos ihre Gehälter selbst festlegen. Es kann nicht
sein, dass den Patienten jeder Cent vorgerechnet wird und es bei den
Vergütungen der Krankenkassenvorstände der Bundesregierung auf 1000
EUR mehr oder weniger nicht ankommt.
Die Bundesregierung muss ihre Gleichgültigkeit gegenüber dieser
Selbstbedienungsmentalität einiger Vorstände endlich aufgeben. Sie
muss die Veröffentlichungspflicht und das Prinzip der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchsetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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