 LVZ: Sachsen-SPD sieht Gründe für bisherige Blockade des BKA-Gesetzes beseitigt
Geschrieben am 03-12-2008 |
Leipzig (ots) - Aufgrund der erzielten Kompromisse beim BKA-Gesetz
hat der SPD-Koalitionspartner in Sachsen Zustimmung bei einer
neuerlichen Befassung im Bundesrat signalisiert. Der stellvertretende
Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Damit
ist das Gesetz in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden.
Ich sehe die Einigung auch als einen Erfolg der sächsischen Jusos,
die bewiesen haben, dass sich Politik und Auseinandersetzung lohnen."
Jurk verwies auf die Nachbesserungen bei dem insbesondere von der
SPD kritisierten bisher vorgesehenen Regelungen für die
Online-Durchsuchung, die nun in jeden Fall unter richterlicher
Kontrolle stehe. Darüber hinaus sei nun die Zuständigkeiten zwischen
dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt klar zugeordnet und
es gebe keine Doppelzuständigkeiten. "Mit der auf unsere Initiative
hin erzielten Einigung werden die bürgerlichen Freiheitsrechte
gewahrt", so Jurk.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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