 Bernhardt/Lips: Ausweitung Schulbedarfspaket von SPD selbst zu Fall gebracht
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des
Familienleistungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages am 2. Dezember 2008 sowie der diesbezüglichen heutigen
Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie
die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips MdB:
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern dem
Familienleistungsgesetz zugestimmt. Der Verabschiedung morgen im
Deutschen Bundestag steht nun nichts mehr im Wege.
Mit dem Familienleistungsgesetz werden Familien in
unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen
Bedürfnissen gefördert und steuerlich entlastet. Allein die Erhöhung
des Kindergeldes und Kinderfreibetrages beläuft sich auf eine
Entlastung von rd. 2,1 Mrd. Euro. Die darüber hinaus vorgesehene
Verbesserung der steuerlichen Förderungen von haushaltsnaher
Beschäftigung und Dienstleistung führt zu einer Entlastung von 130
Mio. Euro. Zur Umsetzung des zwischenzeitlich vorliegenden
Existenzminimumberichts werden die Kinderfreibeträge auf 6.024 Euro
angehoben. Im Rahmen des Familienleistungsgesetzes wird auch die vom
Koalitionsausschuss vereinbarte Einführung eines Schulbedarfspaketes
für Kinder aus Familien, die auf Leistungen für den Lebensunterhalt
angewiesen sind, umgesetzt.
Es ist deshalb ein trauriges Schauspiel, wenn die Sozialdemokraten
die nicht vorgenommene Ausweitung des Schulbedarfspakets der Union
anzulasten versuchen. Die Ausweitung des Schulbedarfspakets wäre von
der Union sehr wohl mitgetragen worden. Sie wurde von der
SPD-Fraktion selbst zu Fall gebracht.
Die Union war zu einer umfassenden Verbesserung des
Familienleistungsgesetzes bereit - und zwar sowohl bei einer besseren
steuerlichen Berücksichtigung von Arbeitgeberleistungen für
Aufwendungen der Kinderbetreuung als auch bei einer Ausweitung des
Schulbedarfspakets über das 10. Schuljahr hinaus. Dies war auch
zwischen der Union und der SPD schon vereinbart und wurde von den
Sozialdemokraten leider wieder aufgekündigt. Wenn die
Sozialdemokraten nun Kehren wollen, dann bitte vor der eigenen
Haustür.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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