LVZ: de Maizière sieht Koalitions-Konjunkturgipfel vom Januar als "ordnenden Beginn der politischen und ökonomischen Debatte im nächsten Jahr"

Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Störung der Koalitionsarbeit durch die SPD in jüngster Zeit
kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) meinte der Kanzleramtschef, man arbeite beim
Haushalt, bei der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie "hoffentlich" in
der Föderalismus-II-Kommission gut zusammen. Aber: "Gestört hat das
Verhalten sozialdemokratischer Länder bei der Verabschiedung des
BKA-Gesetzes. Die Vorgänge in Hessen waren für die Zusammenarbeit in
der Koalition auch nicht hilfreich." Dennoch zeigte sich de Maizière
zuversichtlich, dass Union und SPD den Wählerauftrag bis zum Herbst
2009 erfüllen würden.

Mit Blick auf den Koalitions-Konjunkturgipfel am 5. Januar warnte
der Politiker vor zu großen Erwartungen auf damit verbundene
zusätzliche Konjunktur-Entscheidungen. "Wir haben ein Konjunkturpaket
beschlossen, dessen Wirkung gerade erst mal beginnt. Deswegen ist der
richtige Zeitpunkt für gegebenenfalls notwendige weitere
Konjunkturmaßnahmen wichtig. Der 5. Januar ist in jedem Fall ein
ordnender Beginn der politischen und ökonomischen Debatte im
nächsten Jahr."

De Maizière zeigte sich zufrieden über die "kritische aber auch
selbstbewusste" Einordnung der Rolle der Ost-CDU durch die Union auf
ihrem Stuttgarter Parteitag. Schon die Ost-CDU habe in der Wende ein
öffentliches Schuldbekenntnis für die Mitverantwortung in DDR-Zeiten
abgegeben. Es habe danach insbesondere in Sachsen heftige öffentliche
Debatten über die CDU-Zeit in der DDR gegeben. "Jetzt hat die CDU
sich erneut kritisch aber auch selbstbewusst über ihre
Mitverantwortung in der DDR geäußert. Bei der Linken ist das ganz
anders. Sie hat sich mehrfach gehäutet. Sie hat das SED-Vermögen
gerne übernommen. Sie hat sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat
der SED distanziert." Seine Abneigung gegen jede Kooperation mit der
Linkspartei "beruht aber nur zum kleineren Teil auf der schlimmen
SED-Vergangenheit", meinte der Minister. "Unvereinbar für mich sind
zentrale jetzige Positionen dieser Partei, etwa dass sie den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verbrecherisch hält."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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