 Rheinische Post: Geheimtreffen: Steinmeier und Steinbrück streiten über Konjunkturhilfen
Geschrieben am 03-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Spitze gibt es einen massiven
Konflikt um die richtigen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise. Nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus
SPD-Führungskreisen konnten sich SPD-Chef Franz Müntefering,
Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier (beide SPD) in einem Geheimtreffen am vergangenen
Donnerstag in der Parteizentrale nicht auf ein gemeinsames Vorgehen
in der Konjunkturkrise einigen. Steinmeier soll dabei eine eigene
SPD-Initiative für den Koalitions-Gipfel am 5. Januar gefordert
haben, um CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel unter Druck zu
setzen. Müntefering und Steinmeier zeigten sich außerdem offen für
die Ausgabe von Konsumschecks, Finanzminister Peer Steinbrück lehnt
das ab. Das Treffen endete ergebnislos. Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier denkt zudem über die Einführung von befristeten,
staatlichen Rabattmarken nach, um die Nachfrage anzukurbeln. Wie die
Zeitung unter Berufung aus dem Umfeld des Außenministers schreibt,
ist vorstellbar, dass allen Bürgern beim Einkauf mithilfe von
Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden könne. Der Vorteil im
Vergleich zu den Konsumschecks liege darin, dass bei den Rabattmarken
die Bürger eigenes Geld einsetzen müssen, um in den Genuss des
Preisnachlasses zu kommen, heißt es.
Originaltext: Rheinische Post
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