 Rheinische Post: Macht in Thailand
Geschrieben am 02-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Das Verfassungsgericht Thailands hat die Regierungspartei verboten
und den Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt. Doch wer glaubt,
dass damit das Ende der schweren innenpolitischen Krise eingeläutet
wurde, wird sich gewaltig irren. Die nun verbotene Partei wechselt
einige Köpfe aus, gründet sich neu und wird den nächsten
Regierungschef stellen. Die Machtfrage ist damit nicht entschieden,
denn die bisherigen Machthaber wollen nicht kapitulieren. Eine
Einigung zwischen der Opposition und der Regierung auf baldige
Neuwahlen wird zur Fata Morgana.
Der Vorwurf des Gerichts, bei der Wahl vor einem Jahr sei Wahlbetrug
im Spiel gewesen, wird die Spannungen verschärfen. Die bisherige
Regierungspartei verfügt auf dem Land über großen Rückhalt. Die
Opposition, die sich aus Royalisten und der führenden Elite des
Landes zusammensetzt, sieht ihre Privilegien bedroht. Sie will ein
Parlament, in dem nur 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und der
Rest ernannt wird. Mit Demokratie und Volkeswillen hat das nichts zu
tun. Entscheidend wird sein, wie sich die Armee als Machtfaktor
positioniert. Sie hatte zuletzt 2006 geputscht, und sie wird es
wieder tun, wenn Thailand droht, unregierbar zu werden.
Originaltext: Rheinische Post
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