Über 100 Staaten manifestieren historisches Verbot von Streumunition - Bundestag will schnelle Ratifikation - NROs fordern unilaterale Erklärung über vollständigen Verzicht

Berlin/Oslo (ots) - Vom 3. - 4. Dezember 2008 werden über 100
Staaten die Convention on Cluster Munitions in Oslo unterzeichnen und
damit den Weg für das Verbot einer der inhumansten Waffensysteme
überhaupt freimachen. Der Einsatz von Streumunition hat
schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert. Allein in Laos wurden
während des Vietnamkrieges über 260.000.000 Streumunitionen
eingesetzt, worunter die Zivilbevölkerung immer noch leidet.
Außenminister Steinmeier wird, wie über 40 seiner Amtskollegen, den
Vertrag am 3.12. in Oslo für Deutschland unterzeichnen. Vertreter von
Aktionsbündnis Landmine.de werden dabei anwesend sein. Bislang haben
10 Länder zugesagt das Verbot unverzüglich zu ratifizieren, darunter
Kanada, Kroatien und Südafrika. Der Vertrag tritt nach der 30.
Ratifikation in Kraft. Nach zähen Verhandlungen hatten sich 107
Staaten im Mai dieses Jahres in Dublin auf ein umfassendes Verbot
derjenigen Streumunitionstypen geeinigt, die bislang zum Einsatz
gekommen sind.

Landmine.de begrüßt die Forderung des deutschen Bundestages, die
Ratifikation des Verbotsvertrages für Streumunition schnellstmöglich
umzusetzen und die Entscheidung mehr Mittel für die Zerstörung der
Streumunitionsbestände der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Ein
entsprechender Antrag wird in der laufenden Woche ins Parlament
eingebracht werden.

Außerdem fordert der Bundestag mehr Mittel für die humanitäre
Hilfe. "Die Forderung des Bundestages nach mehr Mitteln für die
Opferbeihilfe und die Minenräumung entspricht den Erfordernissen in
den betroffenen Ländern", sagt François De Keersmaeker von Handicap
International Deutschland. Die Anzahl der zu zerstörenden
Streumunitionen der Bundeswehr wird auf 25 - 30 Millionen geschätzt,
die nun innerhalb von 4 Jahren und damit vorfristig zerstört werden
sollen. "Um diesen Prozess verifizieren zu können, müssen aber vorab
die Streumunitionsbestände offen gelegt werden", fordert Thomas
Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Staaten wie die USA, Russland und China aber auch Finnland werden
das Verbot nicht unterzeichnen. "Auch wenn der Vertrag bislang nur
ein Drittel der weltweiten Bestände an Streumunition bindet, wird er
dazu beitragen, diese Waffe weiter zu stigmatisieren und zu ächten",
versichert Thomas Küchenmeister. Russland und Georgien haben sich vor
wenigen Wochen gegenseitig des Einsatzes von Streumunition im
Kaukasuskrieg bezichtigt, obwohl ein solcher Einsatz damals noch gar
nicht verboten war, was bereits für eine erfolgreiche Stigmatisierung
spricht.

"Die Bundesregierung muss jetzt aktiv für einen Beitritt zum
Verbotsabkommen von Streumunition werben, und auch den Abzug auf
deutschem Boden gelagerter, US-amerikanischer Streumunition fordern",
betont André Schwartz von Solidaritätsdienst International.

Die größte Schwachstelle des Vertrages stellt Artikel 21 dar, der
den Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen
Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen
zu können, in denen diese Streumunition einsetzen. Diese Ausnahme
widerspricht dem im Vertrag festgeschriebenen Verbot, mit dem sich
die Vertragsstaaten u.a. verpflichten unter keinen Umständen
Streumunition einzusetzen oder dabei mitzuwirken, andere dazu zu
ermutigen. "Deutschland sollte unilateral und verbindlich erklären,
zukünftig jegliche Beteiligung an Streubombeneinsätzen abzulehnen",
fordert Thomas Küchenmeister.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen
Organisationen unterstützen auch die Forderung des Deutschen
Bundestages, bei der Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer
Streumunition (wie z. B. Punktzielmunition des Typs SMART 155) für
eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament Sorge zu tragen und
regelmäßig und detailliert darüber Bericht zu erstatten.

"Wir wissen viel zu wenig über die Auswirkung des Einsatzes von
alternativer Streumunition und deshalb muss die Regierung Transparenz
in dieser Frage herstellen", fordert Küchenmeister mit Hinweis auf
die Weigerung der Bundesregierung Testergebnisse für diese Waffen zu
veröffentlichen. Auch die für zuverlässig erachtete, alternative
Streumunition kann Blindgänger erzeugen und verfügt offenbar über
keine zuverlässige Freund-Feind-Unterscheidung. Aktionsbündnis
Landmine.de liegen Beweisfotos von zahlreichen alternativen
Streumunitionen vor, die 2003 im Irak zum Einsatz kamen und als
Blindgänger geräumt werden mussten. Zudem ist der militärische Nutzen
von alternativer Streumunition zu bezweifeln, gerade in Bezug auf
asymmetrische Bedrohungen.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Für den Zeitraum
der Konferenz können Staatoberhäupter per Email unter www.landmine.de
aufgefordert werden, den Verbotsvertrag von Streumunition zu
unterzeichnen.

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den
Websites www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de /
CMC- Deutschland +49 (0)30 32661681 / in Oslo: +49 (0)175-4964082
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
Deutschland in Oslo +49 (0)177-5563555