 Saarbrücker Zeitung: FDP fordert sofortige Steuerreform - Niebel kritisiert Merkel
Geschrieben am 30-11-2008 |
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat
die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), erst nach der
Bundestagswahl die Steuern zu senken, scharf kritisiert. "Die
Bundesregierung hat in drei Jahren 19mal die Steuern erhöht. Da
klingt es wie ein schlechtes Märchen, wenn sie erst nach der Wahl das
Ruder herumreißen will, aber jetzt kein praktisches Signal dafür
gibt", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir brauchen die Reform jetzt, um die negativen Auswirkungen der
Konjunkturkrise so weit wie möglich abzufedern", erläuterte der
FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die auch bei
CDU-Mitgliedern als notwendig und richtig erkannten Maßnahmen gegen
die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel durchgesetzt
würden. "Ich ahne aber, dass der wirtschaftspolitische Sachverstand
in der Union so weit unter einem Stein versteckt ist, dass er auch
bei ihrem Delegiertentreffen in Stuttgart nicht freigelegt wird",
meinte Niebel.
Den von SPD-Parteichef Franz Müntefering am Wochenende erneut ins
Spiel gebrachten Steuergutscheinen erteilte der Liberale eine Absage.
"Erst wird die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, und
hinterher sollen die Leute Gutscheine erhalten, um sich etwas kaufen
zu können". Nötig sei eine echte Steuerstrukturreform zur
nachhaltigen Entlastung breiter Bevölkerungsschichten, sagte Niebel.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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