 CSU-Landesgruppe / Thomas Silberhorn: Finanzielle Vorausschau nicht aufschnüren
Geschrieben am 27-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen ihres
Konjunkturprogramms die geltende Finanzielle Vorausschau zu ändern,
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Den erneuten Versuch der EU-Kommission, nunmehr unter dem
Deckmantel ihres Konjunkturprogramms, die geltende Finanzielle
Vorausschau aufzuschnüren, lehnen wir entschieden ab. Das
EU-Konjunkturprogramm darf nicht dazu führen, dass Haushaltsmittel
zweckentfremdet werden. Auch die Einführung einer EU-Steuer sowie die
Aufweichung des Kreditaufnahmeverbots durch die Hintertür - etwa
durch die Auflage von Euro-Anleihen - sind mit uns nicht zu machen.
Erst vor wenigen Tagen ist die Kommission mit ihrem Vorschlag
gescheitert, ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt für
Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern aufzuwenden. Nun plant sie
in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen in Höhe von 5
Milliarden Euro und will dafür nicht abgerufene Mittel aus dem
EU-Haushalt aufwenden. Das dürfte angesichts der geringen
Investitionssumme im Vergleich zum EU-Gesamtbudget so gut wie keine
ökonomische Wirkung entfalten. Die Bundesregierung ist daher
aufgefordert, einer Änderung der Finanziellen Vorausschau unter
keinen Umständen zuzustimmen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei den Verhandlungen über die
Finanzierung des Navigationssystems Galileo im letzten Jahr
verpflichtet, die Finanzielle Vorausschau kein weiteres Mal
aufzuschnüren. Dabei muss es bleiben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
173304
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Juden verteidigt Standort des Soldaten-Ehrenmals Charlotte Knobloch: Nähe zum Bendlerblock "absolut richtig" - Sinnbild für Widerstand gegen NS-Regime Köln (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Kritik am Standort des Ehrenmals für im Dienst getötete Bundeswehr-Soldaten und zivile Angehörige der Truppe zurückgewiesen. "Den Ort und die unmittelbare Nähe zum Bendlerblock finde ich absolut richtig", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Bendlerblock sei Sinnbild für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. "Auch die Zukunft wird zeigen, dass Widerstand dort richtig und gefordert ist, wo Unrecht geschieht", mehr...
- Steinbach/Haibach: China macht Dalai Lama zur Geisel der Wirtschaftskrise Berlin (ots) - Anlässlich der Absage des für den 1. Dezember geplanten EU-China-Gipfels durch China erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB: Mit der Absage des EU-China-Gipfels macht China den Dalai Lama zur Geisel der Weltwirtschaftskrise. Der Anlass des Treffens zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem Dalai Lama in Danzig ist eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung mehr...
- UN-Klimakonferenz in Polen: World Future Council fordert von Delegierten 'Posen Aktionsplan' Hamburg (ots) - Der World Future Council (WFC) hat heute die Teilnehmer der nächste Woche beginnenden Klimakonferenz in Posen, Polen aufgefordert, einen konkreten Aktionsplan zum Schutz des Klimas zu verabschieden. Wie die in Hamburg ansässige Organisation erklärte, seien das immer schnellere Abschmelzen des Eises im arktischen Meer und der Gletscher in aller Welt eine Konsequenz der ansteigenden Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre, das ein sofortiges Handeln erfordert. An erster Stelle müssten die Delegierten der Klimakonferenz mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Thierse kritisiert Jungs Vorgehen beim Ehrenmal der Bundeswehr - "Eine Chance vertan" Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat kritisiert, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) das Ehrenmal der Bundeswehr ohne öffentliche Debatte realisiert. "Hier wurde eine Chance vertan", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) anlässlich der Grundsteinlegung in Berlin. "Dass es keinen öffentlichen Architektenwettbewerb und keine öffentliche Debatte gab, ist schade und widerspricht dem Anliegen", sagte Thierse. "Die Bundeswehr hätte eine öffentliche Diskussion verdient mehr...
- 36.000 Menschen fordern Ratifizierung der UN-Konvention Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Politik mit Gewicht: Verpackt in Kisten nahm die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, heute in Berlin über 36.000 Unterschriften für eine umgehende Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz behinderter Menschen entgegen. Die Unterschriften hat die Aktion Mensch gemeinsam mit den Verbänden der Behindertenhilfe und -selbsthilfe am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
