 Ruck/Klimke: Pressefreiheit ist der Schlüssel für Gute Regierungsführung
Geschrieben am 26-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum entwicklungspolitischen Forum "Presse- und
Meinungsfreiheit in Entwicklungsländern" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen
Journalisten-Verband erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige
Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:
Der Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen
Entwicklungsländern und die ständig steigende Zahl von getöteten und
inhaftierten Journalisten sind inakzeptabel. Die deutsche
Entwicklungspolitik ist gefordert, sich verstärkt darum zu kümmern.
Gute Regierungsführung, stabile politische Systeme und
Rechtsstaatlichkeit können nur über parlamentarische und
zivilgesellschaftliche Kontrolle erreicht werden. Diese Kontrolle
erfordert Presse und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit ist ein
elementares Menschenrecht und die Basis einer funktionierenden
Demokratie.
Das Klima der Angst, das für viele Journalisten in
Entwicklungsländern vorherrscht, muss daher von einer wertegebundenen
Entwicklungs- und Außenpolitik intensiver thematisiert werden. Dazu
gehört auch, Probleme der Presse- und Meinungsfreiheit in den
bilateralen Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern offen
anzusprechen und auf positive Veränderungen hinzuwirken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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