 Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Sachsen-Anhalts Inneminister Hövelmann fordert umfassende Änderungen
Geschrieben am 25-11-2008 |
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Hövelmann fordert
weitreichende Änderungen am BKA-Gesetz. Vorallem müssten die
Zuständigkeiten zwischen dem Bundes-kriminalamt und den
Landesbehörden klar geregelt werden. Der jetzige Gesetzes-Text könne
im schlimmsten Fall dazu führen, dass nicht gegen Teroristen
ermittelt wird, weil jeder davon ausgeht, dass der andere zuständig
ist, sagte Hövelmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe). Grundsätzlich sprach sich Hövelmann zwar
für eine Stärkung des Bundeskriminal-amtes aus. Er mahnte aber an,
dass dabei die
"Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" gewahrt werden müsse.
Hövelmann wies Kritik am Widerstand von SPD-Landesverbänden gegen
das Gesetz zurück. Die Bundesregierung hätte vorher mit allen Ländern
reden müssen, kritisierte Hövelmann. Bundes-Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) habe sich im Vorfeld zwar mit allen
Unions-Länderinnenministern beraten, "aber nicht mit den SPD
Innenministern - da muss er sich über die jetzige Situation nicht
wundern.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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