 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Geschrieben am 23-11-2008 |
Bielefeld (ots) - Heute wird endgültig über einen Parteiausschluss
des gestandenen Sozialdemokraten Wolfgang Clement entschieden.
Parteichef Franz Müntefering ist gut beraten, dass er an der Sitzung
teilnimmt, um persönlich einen Rausschmiss des früheren
Wirtschaftsministers zu verhindern. Eine neuerliche Zerreißprobe kann
sich die SPD nämlich nicht mehr leisten, wenn sie nicht noch mehr
Mitglieder verlieren und in den Umfragen noch weiter nach unten
rutschen will.
Eine Entscheidung gegen Clement wäre ein verheerendes Signal an die
Mitglieder der jetzt schon tief gespaltenen SPD: In dieser Partei
sind eigene Meinung und Gewissensentscheidung nicht mehr gefragt,
werden durch blinde Gefolgschaft endgültig abgelöst. Das sind auf
jeden Fall die Lehren aus dem Durcheinander in Hessens SPD. Sicher,
ohne Solidarität geht es in keiner Partei. Doch Solidarität darf
nicht die eigene Meinung und das eigene Gewissen erdrücken. Da sollte
Hessen eine unrühmliche Ausnahme bleiben.
Clement wird jetzt parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Dabei
wollte er nur Schaden von der Partei abwenden. Warum wird An-drea
Ypsilanti nicht angeklagt? Größeren Schaden hat selten jemand der SPD
zugefügt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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