 Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Schäuble / BKA-Gesetz
Geschrieben am 21-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Mit Karacho daneben
Wolfgang Schäuble kämpft mit guten Gründen für ein neues
BKA-Gesetz. Umso wichtiger ist, dass er sich an die Spielregeln hält
- auch wenn sie ihm derzeit politisch nicht schmecken.
Das hat der Innenminister jetzt nicht getan. Sein Vorstoß, das
Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, geht mit Karacho am Ziel
vorbei. Denn Schäuble setzt sich leichtfertig dem Vorwurf aus, er
heiße nur die Regeln gut, die ihm den gewünschten Erfolg bringen.
Das ist schade, denn der Minister trifft - jenseits des aktuellen
Falles BKA - durchaus einen wunden Punkt: Der Bundesrat sollte nicht
zur Blockade von Gesetzentwürfen genutzt werden, die erst in zweiter
Linie Länderinteressen berühren, dafür aber von nationaler Bedeutung
sind. Offenkundig ist hier eine Schieflage eingetreten. Die
Föderalismuskommission bemüht sich aktuell, diese zu korrigieren.
Dort kann Schäuble seine Ideen gut und gerne einbringen.
Im Übrigen sollte das Thema nicht dramatisiert werden. Denn die
Reaktion auf die ersten Beben der Finanzmarktkrise hat bewiesen: Wenn
es politisch brennt, kann in Berlin schnell gelöscht werden. Dies ist
bei aller Sorge und Kritik beruhigend.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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