 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Arbeit des brandenburgischen Landesrechnungshofes:
Geschrieben am 21-11-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist am Landtag, sich hier Klarheit über
die Prüfungen und deren Ergebnisse zu verschaffen. Leider erhebt das
Parlament seit Jahren immer seltener den Anspruch, die
Landesregierung kontrollieren zu wollen. Und vor allem der für den
Rechnungshof zuständige Haushaltskontrollausschuss gilt als nicht
sonderlich durchsetzungsfähig.
Wohin eine Entwicklung führt, wenn Kontroll¬ergebnisse nicht mehr
veröffentlicht werden, sieht man bei der Kommunalprüfung. Diese
Abteilung des Rechnungshofes wurde bei den Koalitionsverhandlungen
2004 dem Innenminister als Ausgleich dafür zugeschlagen, dass er die
Hoheit über die Kommunalfinanzen an den Finanzminister abgeben
musste. Seit diesem politischen Kuhhandel war von den Kommunalprüfern
nichts mehr zu hören. Wenn der Landesrechnungshof nicht als interne
Prüfabteilung der Landesregierung gesehen werden will, muss er ein
anderes Selbstverständnis an den Tag legen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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