 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 21-11-2008 |
Köln (ots) - Kurze Halbwertzeit
MARKUS GRABITZ zum Bundeshaushalt 2009
In einem Punkt hat die Opposi
tion Recht: Der Haushalt 2009
ist schon bald Makulatur. Das
kann man aber schlecht der Ko
alition ankreiden. Die wirt
schaftliche Lage ist derzeit von
schnellen Umbrüchen gekenn
zeichnet - da haben die Prog
nosen zu Wachstum, Steuerein
nahmen und Arbeitslosigkeit
nun einmal eine dramatisch
kurze Halbwertzeit. Die Bun
desbank geht jetzt sogar davon
aus, dass die Wirtschaft im
nächsten Jahr schrumpft.
So düster derzeit allenthalben
die Lage gezeichnet wird, es ist
aber auch nicht auszuschlie
ßen, dass der massiv gesunke
ne Ölpreis für Verbraucher und
der schwächere Euro für Expor
teure wie ein Konjunkturpaket
wirken und die schlimmsten
Folgen für die Deutschen abfe
dern helfen. Ehrlicherweise
kann man der Koalition auch
nicht vorwerfen, dass sie ange
sichts der Krise die Geldschleu
sen aufmacht. Ihre Maßnah
men zur Stützung der Konjunk
tur schlagen 2009 mit Ausga
ben von 2,8 Milliarden zu Bu
che. Klotzen - das sähe anders
aus. Wenn die Regierung gar
kein Konjunkturpaket aufgelegt
hätte, wäre sie Gefahr gelaufen,
dass die Opposition daraus bei
steigenden Arbeitslosenzahlen
politisch Kapital schlägt.
Die schwarze Null im Etat ist in
weite Ferne gerückt. Jetzt muss
dafür gesorgt werden, dass da
mit nicht der Konsolidierungs
kurs aufgegeben wird. Es bleibt
dabei: Deutschland muss aus
dem ewigen Schuldenmachen
heraus. Die jetzige Krise zeigt,
wie wichtig ein handlungsfähi
ger Staat ist. Für die nahe Zu
kunft heißt das: Union und SPD
müssen unbedingt an der Föde
ralismusreform arbeiten. Die
Schuldenbremse muss her.
Schon kursieren in Berlin Pa
rolen, dass die aktuelle Kri
se ein Argument gegen die
Schuldenbremse wäre. Das Ge
genteil ist der Fall: Die Schuld
enbremse, wie sie von Günter
Oettinger und Peter Struck kon
struiert ist, würde nicht nur das
Aufspannen von Rettungsschir
men und das Investieren in die
Konjunktur erlauben. Mehr
noch, sie würde etwas mitlie
fern, was es noch nie gegeben
hat und wofür uns folgende Ge
nerationen dankbar wären: Ei
nen Tilgungsplan für die neuen
Schulden der aktuellen Krise.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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