 Allg. Zeitung Mainz: Schweres Fieber - zur Neuverschuldung
Geschrieben am 21-11-2008 |
Mainz (ots) - Die Bundesregierung verkauft den Bürgern eine
schwere Grippe als leichten Schnupfen. Anders ist die
Haushaltsplanung 2009 nicht zu verstehen. Denn gleich mehrere
Milliardenrisiken werden ignoriert. So steht unter dem Strich zwar
eine höhere Neuverschuldung als geplant. Das ist der Schnupfen. Doch
die tatsächlichen Werte am Ende des kommenden Jahres werden schweres
Fieber signalisieren. Die Folgen der Finanzmarktkrise lassen alle
Träume von einer baldigen Genesung der Staatsfinanzen platzen. Weder
das geplante europäische Konjunkturprogramm, das allein mit 25
Milliarden Euro zu Buche schlägt, noch die drohenden Mehrkosten der
Arbeitslosigkeit oder drastisch sinkende Steuereinnahmen finden sich
im Budget wieder. Eine exakte Prognose fällt sicher schwer. Ein wenig
mehr Ehrlichkeit wäre dennoch angezeigt und konsequent. Die zu
erwartenden Korrekturen verunsichern die Bürger mehr als ein offenes
Wort. Die Defensive ist auch gar nicht nötig. Bislang hat die Große
Koalition bei der Bewältigung der Krise kaum Fehler gemacht. Die
Rettungsschirme haben zwar keine moralische, wohl aber eine
volkswirtschaftliche Berechtigung. Ebenso richtig ist die
Entscheidung für Konjunkturprogramme. Da könnte es sogar ruhig etwas
großzügiger zugehen. Das ursprüngliche Ziel eines Haushalts ohne
Schulden ab 2011 wird zwar nicht erreicht. Angesichts der
dramatischen Entwicklung lohnt es sich aber nicht, darauf herum zu
hacken. Vielmehr sollten künftige Finanzminister von erneuten
Versprechen Abstand nehmen und sich größere finanzpolitische
Spielräume erkämpfen. Das wäre glaubwürdiger, weil niemand auf
längere Sicht den Lauf der Welt vorhersagen kann. Entscheidend ist
die Solidität der Finanzpolitik, nicht die exakte Höhe der
Neuverschuldung. In der aktuellen Lage muss der Blick darauf
gerichtet werden, der Wirtschaft schnell wieder auf die Beine zu
helfen und die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen. Das wird
teuer und dies muss man den Bürgern ehrlich sagen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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