 Bilanz ein Jahr Kulanzregelung beim Diesel-Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtgutachten - Bundesminister Tiefensee muss Betriebserlaubnisse kassieren
Geschrieben am 20-11-2008 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Berlin, 20. November 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einem Jahr ist die Bundesregierung bemüht, die Tatsache
vergessen zu machen, dass in Deutschland zehntausende Diesel-Pkw mit
mangelhaft wirksamen Partikelfiltern verkehren und das
Feinstaubproblem in den Städten verstärken. Ihre Halter erhalten
exakt die gleiche Steuererleichterung wie die Halter von Fahrzeugen
mit funktionstüchtigen Filtersystemen. Die vom Bundesverkehrsminister
und vom Bundesumweltminister begrüßte, so genannte "Kulanzregelung"
der Wirtschaft zum kostenlosen Austausch mangelhafter Partikelfilter
ist ein Jahr alt und auch nach dem Eingeständnis der Bundesregierung
gescheitert. Nicht einmal fünf Prozent der Betrugsfilter wurden durch
funktionierende Systeme ersetzt. Gleichzeitig weigert sich das dem
Bundesverkehrsminister unterstellte Kraftfahrtbundesamt, rechtswidrig
und zum Teil auf Basis manipulierter Daten erlangte Allgemeine
Betriebserlaubnisse für die Betrugsfilter rückwirkend zurückzunehmen.
In einem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH)
erstellten Rechtsgutachten stellt der Berliner Anwalt Dr. Remo
Klinger fest, dass dieses Vorgehen der Regierung "offenkundig
rechtswidrig" ist. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir die
Ergebnisse des Gutachtens vorstellen und mit Ihnen die Konsequenzen
diskutieren.
Datum: Montag, 24. November 2008 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Remo Klinger, Anwaltskanzlei Geulen&Klinger,
Berlin
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Bitte teilen Sie uns Ihr
Kommen unter Telefon 0 77 32 9995-0 mit.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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