Digitalisierung der Radioübertragung: Private wollen die Risiken nicht alleine tragen

Berlin/Frankfurt (ots) -

ARD darf ihr Sendernetzprivileg nicht durch Digitalisierung der
Radiofrequenzen manifestieren

Start von Digitalradio erfordert koordiniertes Vorgehen der Länder
national und regional

Die im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)
zusammengeschlossenen privaten Radiosender haben auf der heutigen
Mitgliederversammlung des Verbandes in Frankfurt gefordert, vor dem
Hintergrund der anstehenden Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im so
genannten Band III für digitale Radioverbreitung die Voraussetzungen
für eine sinnvolle Nutzung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu
schaffen. "Wenn das Band III für das digitale Radio in Deutschland
den Durchbruch bringen soll, müssen endlich eine Reihe von
Anforderungen erfüllt und offene Fragen geklärt werden", so
Hans-Dieter Hillmoth (Radio/Tele FFH), VPRT-Vizepräsident und
Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste des
Verbandes.

Ein wichtiger Punkt sei die nach wie vor ungelöste Kostenfrage.
"Die privaten Radios sind nicht bereit, alleine das Risiko für die
Digitalisierung zu tragen", so Hillmoth. "Weder Endgerätehersteller
noch Netzbetreiber sind derzeit bereit, sich an den
Anfangsinvestitionen zu beteiligen und die öffentlich-rechtlichen
Kollegen würden aus dem Gebührentopf gespeist. Es gibt bis heute
keine Geschäftsmodelle, mit denen die privaten Radios bei einer
Digitalisierung einen Euro mehr erlösen als bei der herkömmlichen
UKW-Verbreitung. Weder gibt es mehr Hörer noch eine Steigerung der
Werbeeinnahmen. Eine bundesweite, flächendeckende digitale
Radioprogrammverbreitung dagegen kostet rund 2 Millionen Euro pro
Jahr und Programm an Senderkosten, eine landesweite Verbreitung in
einem Flächenland immer noch einen sechsstelligen Eurobetrag. Diese
Kostendimension ist für private Radios ohne entsprechende Mehrerlöse
nicht tragbar." Hillmoth verwies auf das schweizerische Modell, wo
den privaten Radiosendern entsprechende Steuererleichterungen
eingeräumt wurden. Für Deutschland regt der VPRT einen
Digitalisierungsfonds an, der sich aus öffentlichen Geldern speisen
könnte. Eine von dem VPRT bereits in der Vergangenheit geforderte
Alternative könnten Erlöse aus einer Privatisierung der
öffentlich-rechtlichen Sendernetze sein.

Hillmoth stellte klar, dass es für die privaten Radios keine
Alternative sein könne, sich über die öffentlich-rechtlichen
Sendernetze verbreiten zu lassen. "So eine Lösung würde das
Sendernetzprivileg der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das nicht
mehr zeitgemäß ist und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen mit sich
bringt, über Jahre manifestieren", so Hillmoth.

Als eine weitere Vorraussetzung müssten die anstehenden
Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im Band III für digitale
Radioverbreitung zeitgleich für die bundesweite, landesweite und
regionale Nutzung koordiniert werden. Hillmoth warnte vor dem sich
abzeichnenden zeitlichen Auseinanderlaufen der Bedarfsanmeldungen für
die verschiedenen Verbreitungsbereiche. "Für einen erfolgreichen
Start von digitalem Radio müssen alle mitmachen - andernfalls sind
die anstehenden Ausschreibungen wie schon die Einführung von DAB zum
Scheitern verurteilt", so Hillmoth. Er appellierte an die Länder, in
ihren anstehenden Beratungen darauf hinzuwirken, dass die
Bedarfsanmeldung für die bundesweite Bedeckung mit digitalen
Frequenzen nicht isoliert, sondern zeitgleich mit den landesweiten
Bedeckungen erfolgt.

Schließlich, so die VPRT-Radio-Fachbereichsversammlung, sei eine
weitere wichtige Vorraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung
vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Ausschreibung für den
Plattformbetrieb für DMB und DVB-H, dass bei dem Betrieb und der
Belegung von Multiplexen bzw. Plattformen eine Einzelzuweisung von
Frequenzen für bestimmte Radioprogramme möglich sein muss, um nicht
einzelne Veranstalter zu benachteiligen. Um dies zu gewährleisten,
würde der VPRT eine Bündelung aller Aktivitäten durch die Kommission
für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) begrüßen.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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